• Vermieter muss innerhalb von 12 Monaten über Betriebskosten abrechnen
• Umlagefähige Gesamtkosten müssen nicht mehr so detailliert aufgeschlüsselt werden
• Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel muss vom Mieter bewiesen werden
• Heizkostenabrechnung nach Verbrauch abrechnen

Vereinbarung von Betriebskosten, aber wie?

• Im Wohnraummietrecht
• Im Gewerbemietrecht

Streitthema: Sonstige Betriebskosten

• Was ist das?
• Wie werden Sie vereinbart?
• Betriebskosten nach Modernisierung ankündigen
• Neue Betriebskostenpositionen wie Rauchmelder, Legionellenüberprüfung u.a.

Dauerbrenner: Wirtschaftlichkeitsgebot bei steigenden Preisen, wie reagiere ich als Vermieter

Der Umgang mit dem Energieausweis

• Umfassende Hinweispflichten des Vermieters schon bei der Vermietung und bei Vermietungsanzeigen
• Verbrauchsausweis / Bedarfsausweis
• Wer darf ihn ausstellen?

Mietpreisbremse

• Erste Erfahrungen / Aktuelle Entwicklungen

Neues Mess- und Eichgesetz (MessEG)

• Anzeigepflicht neuer Messgeräte
• Berücksichtigung von Verbrauchswerten alter Geräte
• Bußgeldvorschriften bei Nichteinhaltung

Berechnung von Betriebskosten

• Darstellung der BGH Rechtsprechung
• Einzelaufgliederung der Positionen
• Soll- oder Ist-Abrechnung
• Bildung von Abrechnungseinheiten
• Belegeinsicht: Was kann gefordert werden?

Schuldanerkenntnis bei Guthabenauskehr?

Abrechnungsfristen insbesondere unter Berücksichtigung unterschiedlicher Abrechnungszeiträume. Dürfen Fristen verlängert werden?

Verjährung, Verwirkung von Betriebskosten, Geltendmachung von ausstehenden Forderungen