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Diskussion um Mietpreisbremse: Barley plant Verlängerung bis 2025

29.01.2019  — Markus Hiersche.  Quelle: Verlag Dashöfer GmbH.

Kaum ein Thema ist so umstritten wie die Mietpreisbremse. Nun nimmt die Diskussion durch den Plan Katarina Barleys (SPD), die Mietpreisbremse bis 2025 zu verlängern, erneut Fahrt auf. Grundlage bildet ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Kommt die Verlängerung bis 2025?

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängern. Das erklärte Barley vergangenen Donnerstag. Eine Verlängerung sei angesichts dramatisch steigender Mieten – gerade in deutschen Großstädten – absolut vonnöten. Ein Auslaufen der Mietpreisbremse zum Jahr 2020, wie dies bisher vorgesehen war, sei deshalb indiskutabel. Die Justizministerin sieht vielmehr eine Verlängerung bis mindestens 2025 vor.

Grundlage der Entscheidung Barleys ist eine kürzlich veröffentlichte Evaluation der Mietpreisbremse durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Das DIW kam – trotz Kritik an Einzelheiten – zu dem Ergebnis, dass die Mietpreisbremse tatsächlich eine „messbare Bremswirkung“ erreicht und damit zu einer „Verlangsamung der Mietdynamik“ geführt hat.1

Was sagt die Immobilienbranche?

Die Entscheidung der Ministerin führte, wie zu erwarten, in der Immobilienbranche zu einem geteilten Echo.

Kritik kommt unter anderem vom Immobilienverband IVD. Dessen Präsident, Jürgen Michael Schick, erklärte, der Plan der Justizministerin gehe in die völlig falsche Richtung. „Eine Verlängerung oder Verschärfung der Mietpreisbremse ist nicht zielführend. Die Wohnraumknappheit lässt sich nur beheben, in dem das Angebot ausgeweitet wird. Um den Wohnungsbau tatsächlich anzukurbeln, müssen die Engpässe beseitigt werden. Dabei handelt es sich um die Kapazitäten der Bauunternehmen, die Dauer der Baugenehmigungen und vor allem den Mangel an bebaubaren Grundstücken.“, so Schick in einem Statement.2

Ähnlich äußerte sich auch Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Es sei ein Skandal, dass die Ministerin die Mietpreisbremse verlängern wolle, obwohl die von ihr beauftragten Wissenschaftler dies kritisch sehen. Ärgerlich sei vor allem, dass die Politik die Zeit seit Inkrafttreten der Mietpreisbremse nicht genutzt habe, um wirksame Maßnahmen gegen Wohnungsknappheit zu ergreifen. „Aktionismus und Wahlkampfgetöse helfen keinem Wohnungssuchenden. Die Politik muss endlich Bremsklötze lösen, damit insbesondere die privaten Einzeleigentümer wieder mehr Mietwohnungen zur Verfügung stellen können. Das würde erheblich zur Stabilisierung des Mietwohnungsmarktes beitragen“, betonte Warnecke.3

Auch Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zeigte sich wenig begeistert von den Plänen der Ministerin. "Wenn mit derselben Intensität Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum auf den Weg gebracht würden, wie über die Mietpreisbremse diskutiert wird, dann wäre viel gewonnen. Es fehlt ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz", erklärte der GdW-Chef. Gerade eine Strategie zur Einbindung ländlicher Regionen, um die Wohnungsknappheit in den Ballungsgebieten abzufangen, müsse endlich in Angriff genommen werden.4

Ganz anders sah dies naturgemäß der Deutsche Mieterbund (DMB), der für eine weitere Verschärfung eintritt. Zwar wirke die Mietpreisbremse, aber leider nur ein bisschen, hielt DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten fest. Ein großes Problem sei, dass die Bremse zu häufig missachtet werde und nicht bundesweit gelte, sondern nur in Städten, die von den Landesregierungen per Verordnung festgelegt werden. Es müsse also deutliche Nachbesserungen geben. Unter anderem müsse die Mietpreisbremse bundesweit, unbefristet und ohne Ausnahmen gelten. Zudem forderte der DMB eine schärfere Sanktionierung bei Verstößen.5

Wie sich die Diskussion entwickelt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Die Immobilienbranche darf jedenfalls gespannt bleiben.

Quellen und Hintergründe

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