Wirtschaft braucht verlässliche Handelsabkommen

Im Vorfeld des Gipfels hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Bestrebungen der EU hin zu mehr strategischer Autonomie bekräftigt (siehe auch Pressemitteilung der Kommission). Zu den Zielen zählt demnach auch die Stärkung von Bündnissen mit internationalen Partnern.

Darauf hofft auch DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. "Die deutsche Wirtschaft ist in hohem Maße auf ihre enge internationale Vernetzung angewiesen", stellt er klar. "Dies sollten die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem wichtigen Strategiegipfel unbedingt berücksichtigen."

Die Unternehmen bräuchten endlich den Abschluss von Handelsabkommen mit so wichtigen Partnern wie im Mercosur oder im Indopazifik. Andernfalls werde die Diversifizierung von Lieferketten unnötig ausgebremst.

Mehr Diversifizierung ohne Abkopplung

Treier: "Die Notwendigkeit, strategische Abhängigkeiten stärker zu analysieren und abzubauen, liegt angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie und des russischen Kriegs in der Ukraine auf der Hand – und ist auch bei der deutschen Wirtschaft oben auf der Agenda." Als Grundvoraussetzungen dafür nennt der DIHK-Außenwirtschaftschef einen besserer Marktzugang und verlässliche und faire Handelsregeln durch neue Abkommen.

"Beim Ausbau der Diversifizierung sollte allerdings der wirtschaftlichen Entkopplung von bereits wichtigen Handelspartnern wie China kein Vorschub geleistet werden", warnt er. "Auch sollte die Anpassung von Lieferketten und Geschäftsbeziehungen vor allem der unternehmerischen Entscheidung unterliegen und nicht staatlichen Maßgaben folgen müssen."

Es gelte, staatliche Diversifizierungspflichten und Produktionsvorgaben "in vernünftigen Bahnen zu halten". Aus Sicht der allermeisten Betriebe sei der Bedarf für staatlichen Prüfungen von Auslandsinvestitionen (Outbound Investment Screening) über bereits existierende Exportkontrollinstrumente hinaus kaum ersichtlich.

"Unternehmen brauchen vielmehr Unterstützung durch verlässliche Handelsregeln und ein bürokratiearmes Regulierungsumfeld, um Absatz- und Bezugsquellen besser zu diversifizieren – um also das auch von der Politik geforderte De-Risking betreiben zu können", so Treier.