Treibhausgasemissionsdaten 2023 zeigen die Notwendigkeit von Sektorzielen im Klimaschutzgesetz

„Wieder hat insbesondere der Verkehrssektor das Klimaziel um 13 Millionen Tonnen CO2 klar verfehlt. Die massive Klimalücke im Verkehrssektor ist das logische Ergebnis einer Politik, die Technikgläubigkeit und fossilen Lobbyismus über Wissenschaft und Rationalität stellt. Das Gesamtziel konnte im Kern nur erreicht werden, da durch multiple Krisen unsere industrielle Wertschöpfung eingebrochen ist und somit auch die Emissionen kurzfristig sanken. Auch die nur knappe Verfehlung des Gebäudesektors ist auf die kurzfristige und nicht nachhaltige Sparanstrengung im Zuge der Energiekrise zurückzuführen. Daran ändert auch die erfreuliche Entwicklung beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu wenig.

Die Zahlen zeigen, wie wichtig die Sektorziele im Klimaschutzgesetz sind. Eine Gesamtbetrachtung der Emissionen kann das Versagen einzelner Ministerien kaschieren und die mittel- bis langfristige Erreichung der Klimaziele verhindern.

Das geltende Klimaschutzgesetz zwingt nun die Ministerien, Sofortprogramme aufzulegen, um die Sektoren wieder auf den Klimaschutzpfad zu führen. Der Versuch der Bundesregierung, das Klimaschutzgesetz mit seinen sektorscharfen Jahreszielen auszuhöhlen, muss gestoppt werden.

Ein anhaltender Rechtsbruch, weitere Untätigkeit oder gar das Verwässern des bestehenden Klimaschutzgesetzes wäre nicht nur klimapolitisch fatal, sondern würde Deutschland Milliardenrisiken aufbürden. Denn ein Verstoß gegen die sektorspezifischen Klimaschutzverpflichtungen aus der europäischen Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation) kann zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe führen, die wir uns angesichts knapper Haushalte nicht leisten können.

Klimapolitisches Versagen ist teuer und führt zu schweren ökologischen wie sozialen Folgen.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich selbstverständlich an geltendes Recht hält und wirksame Maßnahmen insbesondere in den Sektoren Verkehr und Gebäuden beschließt. Diese Maßnahmen liegen auf dem Tisch und sind politisch sofort umsetzbar.“