Straßburger "Ja" zu TTIP ein "wichtiges Signal"

Schweitzer: "Das Europäische Parlament hat sich heute klar hinter die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen gestellt. Die Resolution ist auch ein wichtiges Signal für die laufenden Verhandlungen: Mit der eindeutigen Unterstützung des EU-Parlaments kann das europäische Verhandlungsteam gegenüber den Amerikanern spürbare Fortschritte bis Ende des Jahres einfordern.

Die Parlamentarier haben auch deutlich gemacht, dass TTIP mittelstandsfreundlich gestaltet werden muss. Denn die Erwartungen des international aktiven deutschen Mittelstands an TTIP sind hoch: Zollabbau, Erleichterung der Zollverfahren und Visaerteilung, Vermeidung unnötiger Doppelzertifizierungen – diese ganz konkreten Maßnahmen würden das Tagesgeschäft kleiner und mittelständischer Unternehmen enorm erleichtern.

Insbesondere der Abbau von unnötiger Bürokratie bei der Zulassung von Produkten könnte Entlastung schaffen. So berichten zum Beispiel Automobilzulieferer, dass doppelte Produktzulassungen und Testverfahren die Kosten im Schnitt um rund 20 Prozent erhöhen. Viele Unternehmen klagen aber auch über die schleppende Zollabwicklung: Wenn Ersatzteile für Maschinen mehrere Tage im Zoll hängen bleiben, steht die Produktion des Kunden still.

Als Exportnation ist Deutschland besonders auf offene Märkte angewiesen. Ein Abkommen mit den USA als zweitgrößtem Handelspartner Deutschlands würde den deutschen Exporten weiteren Rückenwind verleihen. Außerdem sollen Handelsregeln definiert werden, die gemeinsame Werte wie Nachhaltigkeit und den Wert geistigen Eigentums im globalen Handelssystem verankern."