Referentenentwurf zu Erbschaftsteuer ein "herber Schlag"

Schweitzer: "Der Referentenentwurf zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ist ein herber Schlag und in der Sache enttäuschend. Die Übertragung von Unternehmen wird nach dieser Vorlage zu erheblichem Substanzverlust führen. Dies hat negative Auswirkungen auf Investitionen und in letzter Konsequenz auch auf Arbeitsplätze.

Die Einbeziehung des Privatvermögens des Erben führt zu einer Doppelbelastung, und in Bezug auf das vorhandene Vermögen wird sogar für Firmenerben die Vermögensteuer faktisch wieder eingeführt.

Immerhin sind typische Verfügungsbeschränkungen in Familienunternehmen und auch ein Abschmelzmodell ins Konzept aufgenommen worden. Ich erwarte, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren diese beiden Punkte auf ihre wirkliche Praktikabilität geprüft und entsprechend überarbeitet werden.

Außerdem hat die Wirtschaft in den letzten Wochen durch zahlreiche Fallbeispiele und Gutachten eine Fülle von Daten und Fakten vorgelegt, die bei der Reform im Interesse des Standortes Deutschland noch berücksichtigt werden müssen.

Nur so lässt sich die Aussage im Koalitionsvertrag einhalten, dass die Reform der Erbschaftsteuer mittelstandsfreundlich ausgestaltet wird und dass bei den Übertragungen keine zusätzlichen Steuerbelastungen entstehen werden."