Neuigkeiten von der Umsatzsteuer: Ein Über- und Ausblick

Seit dem 01. Januar 2019 gilt das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Es nimmt vor allen Dingen Betreiber von elektronischen Marktplätzen in die Pflicht und erlegt Ihnen strengere Aufzeichnungsvorschriften und Haftungsregelungen auf, um den Umsatzsteuerausfall im Onlinehandel zu bekämpfen.

Neue Regeln für Betreiber elektronischer Marktplätze

Markplatzbetreiber müssen nun mit dafür sorgen, dass die Händler ihren steuerlichen Pflichten nachkommen. Andernfalls haften Sie nach § 25e UStG für die Umsatzsteuerausfälle die durch die Händler ihres Marktplatzes bzw. deren Vernachlässigung ihrer steuerlicher Pflichten entstanden sind. Die Neuregelung des § 22f UStG verpflichtet elektronische Marktplätze bzw. deren Betreiber zur Aufnahme persönlicher Daten der dort tätigen Händler, die zusätzlich eine Bescheinigung ihrer steuerlichen Registrierung durch die Finanzverwaltung vorlegen müssen. Nur wenn diese Pflichten nach § 22 UStG durch den elektronischen Marktplatz erfüllt wurden, entgeht dessen Betreiber der Haftung nach § 25e UStG im Fall von widerrechtlich nicht abgeführten Umsatzsteuern durch die Händler auf seinem Marktplatz.

Bagatellregelung im E-Commerce

Die Umsatzsteuer im E-Commerce betrifft auch die neue Bagatellregelung, nach der sich der Leistungsort einer auf elektronischem Weg ausgeführten Leistung unionseinheitlich erst mit dem Überschreiten der Bagatellgrenze i. H. v. 10.000 EUR in das Land, in dem der Leistungsempfänger ansässig ist, verschiebt.

Definition von Gutscheinen

Neben diesen Änderungen im Bereich des E-Commerce muss auch die Umsetzung der EU Richtlinie zu Gutscheinen Beachtung finden. Durch Ergänzungen des § 3 UStG wird nicht nur der Gutschein definiert, es wird auch zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen unterschieden. Demnach sind Gutscheine nur dann Gutscheine, wenn sie statt üblicher Zahlung gegen Waren oder Dienstleistungen eingetauscht werden können, nicht jedoch, wenn sie lediglich einen Preisnachlass auf diese ermöglichen. Einzweck-Gutscheine werden im Moment der Ausgabe besteuert, da sie bereits alle Informationen zur umsatzsteuerlichen Behandlung wie den Leistungsort und den Steuersatz enthalten. Flexibler einsetzbare Gutscheine sind demnach Mehrzweck-Gutscheine, die erst mit dem Ausführen der Leistung besteuert werden.

Ermäßigte Mehrwertsteuer für digitale Medien

Zudem macht das derzeit alles beherrschende Thema der Digitalisierung auch vor dem Steuerrecht nicht halt. Nachdem der Rat der Europäischen Union im Oktober 2018 Einigung darüber erzielte, dass auch für digitale Erzeugnisse wie E-Books oder E-Papers der ermäßigte Mehrwertsteuersatz angewendet werden könne, warb auch Finanzminister Olaf Scholz für eine schnelle Umsetzung dieser Regelung im deutschen Steuerrecht. Die EU-Richtlinie muss nun jedoch zunächst durch eine Änderung des UStG in das deutsche Recht übertragen werden.

Start tiefgreifender Reformen 2020

Besonders weitreichende Änderungen erwarten alle, die sich mit der Umsatzsteuer beschäftigen dann wieder zum Start des nächsten Jahres. Zum 01. Januar 2020 soll zum Beispiel die einheitliche Regelung zur Erfassung von Reihengeschäften und Lieferungen über Konsignationslager in Kraft treten. Auch die Anforderungen für die Steuerbefreiung innergemenschaftlicher Lieferungen steigen – die Prüfung der USt-ID-Nummer wird dafür eine zwingende Voraussetzung.

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