Mit 42 Milliarden Steuerplus Investitionsbremsen lösen

Die Steuerschätzer prognostizieren im Vergleich zu ihrer Schätzung von November des Vorjahres nunmehr bis 2020 ein Steuerplus von 42,4 Milliarden Euro. Nach Auffassung von Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), sollten die Mittel für Bildung und Infrastruktur eingesetzt und die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessert werden.

Wansleben: "Die wachsende Inlandsnachfrage sorgt weiter für sprudelnde Steuereinnahmen. Die Bundesregierung muss mit dem zusätzlichen Geld jetzt die richtigen Weichen stellen: Die enormen Mehreinnahmen von 42 Milliarden Euro bis 2020 muss sie für die dringenden Investitionen in Bildung, Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau verwenden.

Und sie sollte auch die Bedingungen für private Investitionen verbessern. Dazu gehören zeitgemäße Abschreibungsverfahren im Steuerrecht und moderne Spielregeln für hiesige Start-ups. Nur wenn die Bundesregierung diese Prioritäten setzt, dann sind Rekordeinnahmen bei den Steuern aus Sicht der Wirtschaft ein Grund zur Freude – sonst werden sie schnell zu gefühlten Rekordbelastungen."