Kommission schlägt Modernisierung des Mehrwertsteuer-Systems vor

Der am Donnerstag, den 7. April 2016, präsentierte Mehrwertsteuer-Aktionsplan der EU-Kommission ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum, der auf die Bekämpfung von Betrug, die Unterstützung von Unternehmen und die Förderung der digitalen Wirtschaft und des elektronischen Geschäftsverkehrs ausgelegt ist.

Die derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften müssen dringend modernisiert werden, damit sie den Binnenmarkt besser fördern, den grenzüberschreitenden Handel erleichtern und mit der digitalen und mobilen Wirtschaft Schritt halten.

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Die "Mehrwertsteuerlücke", d. h. die Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen, lag in den Mitgliedstaaten im Jahr 2013 bei fast 170 Mrd. Euro. Schätzungen zufolge verursacht allein der grenzüberschreitende Betrug in der Europäischen Union Mehrwertsteuereinbußen von rund 50 Mrd. Euro jährlich. Hinzu kommt, dass das derzeitige Mehrwertsteuersystem nach wie vor fragmentiert ist und zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führt, insbesondere für KMU und Online-Unternehmen.

In dem heute von der EU-Kommission vorgestellten Aktionsplan wird der Weg zur Modernisierung der derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften in der EU dargelegt. So umfasst er:

• zentrale Grundsätze für ein künftiges einheitliches europäisches Mehrwertsteuersystem;
• kurzfristige Maßnahmen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug;
• Pläne zur Aktualisierung der Regelung für die Mehrwertsteuersätze und Optionen dafür, wie den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festsetzung der Mehrwertsteuersätze eingeräumt werden kann;
• Vorschläge zur Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt sowie für ein umfassendes Mehrwertsteuerpaket zur Erleichterung der Verfahren für KMU.

Der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident der Kommission Valdis Dombrovskis erklärte dazu: "Heute nehmen wir einen Dialog mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten auf, um das Mehrwertsteuersystem in der EU einfacher und weniger betrugsanfällig zu machen. Jedes Jahr kostet der grenzüberschreitende Mehrwertsteuerbetrug die Mitgliedstaaten und damit den europäischen Steuerzahler rund 50 Mrd. Euro. Gleichzeitig ist der Verwaltungsaufwand für kleine Unternehmen hoch, und technische Innovationen stellen neue Herausforderungen für die Erhebung der Mehrwertsteuer dar. Die Kommission hat bereits mit den von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen Entschlossenheit demonstriert, und beim Mehrwertsteuerbetrug werden wir ähnlich entschieden vorgehen."

Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moscovici erklärte: "Die Mehrwertsteuer stellt für die EU-Mitgliedstaaten eine wichtige Einnahmequelle dar. Wir sind jedoch mit einer gigantischen Steuerlücke konfrontiert: Die tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen liegen 170 Mrd. Euro unter dem zu erwartenden Betrag. Dies ist eine enorme Verschwendung von Geldern, die besser in Wachstum und Beschäftigung investiert werden könnten. Es ist an der Zeit, diese Lücke zu schließen. Außerdem möchten wir den Mitgliedstaaten mehr Autonomie bei der Festsetzung ihrer ermäßigten Mehrwertsteuersätze geben. Unser Aktionsplan enthält Ansätze zu all diesen Punkten."