Kampf gegen Steuerflucht: EU beschließt automatischen Informationsaustausch

Damit verpflichten sie sich zu einem automatischen Informationsaustausch über Zinserträge ihrer Bürger in einem anderen EU-Staat. Nun können auch die Verhandlungen der EU mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino Fahrt aufnehmen.

Steuerkommissar Algirdas Šemeta begrüßte die formale Verabschiedung heute, nachdem sich die Staats- und Regierungschefs Ende vergangener Woche politisch geeinigt hatten. "Diese Einigung ist ein Durchbruch in unserem gemeinsamen Kampf gegen die Steuerflucht", sagte Šemeta vor Journalisten in Brüssel. Die Einigung habe "politische Symbolkraft", da nun allgemein akzeptiert sei, dass "die Tage des Bankgeheimnisses gezählt sind".

Die EU setzt nun den von der OECD entwickelten und von der G20 gebilligten einheitlichen weltweiten Standard für den automatischen Informationsaustausch um. Die Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet sicherzustellen, dass das EU-Recht mit dem Erlass der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bis Ende 2014 vollständig an den neuen weltweiten Standard angeglichen ist.

Die Staats- und Regierungschefs haben die Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino aufgefordert, sich uneingeschränkt zu verpflichten, den automatischen Informationsaustausch umzusetzen und sich der Initiative der Erstanwender anzuschließen. Die Kommission wird die Verhandlungen mit diesen Staaten zügig fortsetzen, damit sie bis Jahresende abgeschlossen werden können.