Hessisches Finanzgericht: Deutsches Luftverkehrsteuergesetz verstößt weder gegen Völkerrecht noch gegen internationale Verträge

Das Gericht urteilte, dass das LuftVStG weder das völkerrechtliche Prinzip der Souveränität der Staaten noch die Gebiets- und Lufthoheit der USA oder anderer Staaten verletze. Denn insoweit sei nur erforderlich, dass auf dem Gebiet eines anderen Staates keine Hoheitsakte vorgenommen würden und dass die Steuerpflicht nicht über das eigene Territorium hinaus ausgedehnt werde. Vorliegend würden nur Flüge besteuert, deren Abflug im Inland erfolge. Der Steuerentstehungstatbestand nach § 4 LuftVStG werde dadurch aber bereits mit dem Abflug auf inländischem, deutschem Staatsgebiet verwirklicht, während die Fortsetzung des Fluges über fremden Hoheitsgebieten aufgrund der Einteilung in Distanzklassen lediglich die Höhe der Steuer bestimme. Damit sei eine ausreichende, sachbezogene Verknüpfung zum Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gegeben.

Zudem stünden die für den Streitfall maßgeblichen Vorschriften des LuftVStG auch nicht im Widerspruch zu einzelnen Vorschriften des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (Chikagoer Abkommen), wie des EUUSA Luftverkehrsabkommens sowie des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA. Es bestünden insbesondere keine Anknüpfungspunkte an das Recht auf Ein und Durchreise. Die Luftverkehrsteuer sei auch keine Gegenleistung für das Recht auf Ausreise oder für das Recht zur Luftraumnutzung; hierfür sei die vom Bundesverkehrsministerium erteilte Betriebsgenehmigung entscheidend. Die Luftverkehrsteuer sei ferner weder rechtlich noch faktisch eine Einfuhr oder Ausfuhrabgabe auf den im internationalen Verkehr eingesetzten Treibstoff. Die Klägerin könne sich auch nicht auf einen Verstoß gegen das Prinzip gleicher Wettbewerbsbedingungen, auf eine unsachgerechte Staffelung der Steuersätze, auf den Gesichtspunkt der einseitigen Begrenzung des Luftverkehrs oder auf das Recht auf freie Preisgestaltung stützen.

Die für den Streitfall maßgeblichen Vorschriften des LuftVStG seien auch mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar. Dies gelte auch für die Pflicht zur Benennung eines steuerlichen Beauftragten und damit für den Vertretungszwang für ausländische bzw. drittländische Unternehmen. Das Gesetz sei angesichts der Gesetzgebungskompetenz des Bundes formell verfassungsgemäß und habe auch nicht der Zustimmung des Bundesrates bedurft. Die Einbeziehung der Rechtsvorgänge bereits ab dem 01.09.2010 sei verfassungsrechtlich ebenfalls zulässig gewesen.

Das Hessische Finanzgericht hat gegen sein Urteil vom 03.06.2015, dessen Entscheidungsgründe nunmehr vorliegen, wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zu gelassen. Ein Revisionsaktenzeichen des Bundesfinanzhofs (BFH) ist noch nicht bekannt.

Hintergrundinformation:

Das LuftVStG normiert eine Steuerpflicht für die in der Bundesrepublik Deutschland startenden Abflüge von Fluggästen, die von einem gewerblichen Luftverkehrsunter nehmen transportiert werden.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 05.11.2014 (Az. 1 BvF 3/11) im Rahmen eines von der Regierung des Landes RheinlandPfalz angestrengten Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle entschieden, dass das LuftVStG mit dem Grundgesetz vereinbar ist; die Erhebung und Ausgestaltung der in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallenden Steuer verstoße nicht gegen das Gleichheitsgebot und verletze auch nicht die Berufsfreiheit der Luftverkehrsunternehmen und der Passagiere.

Das Hessische Finanzgericht hatte sich in seinem Urteil 7 K 631/12 dagegen insbesondere auch mit der Frage des Verstoßes gegen völkerrechtliche Grundsätze und gegen internationale Verträge zu beschäftigen.