Fahrenschon: Entschlossene Wirtschafts- und Finanzpolitik muss Geldpolitik „aus der Falle befreien“

„Die Negativzinspolitik hat inzwischen fatale Wirkungen für fast alle Teile der Wirtschaft und Gesellschaft. Eine entschlossene Wirtschaftspolitik muss die Geldpolitik aus der Falle befreien.“ Dafür hat der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, bei einer Pressekonferenz seines Verbandes am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington D.C. geworben.

Fahrenschon kritisierte, dass durch zu billiges Geld der Handlungsdruck von der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik genommen werde, die notwendigen Strukturreformen umzusetzen. Die europäischen Kredit- und Kapitalmärkte funktionierten nicht mehr ausreichend, weil Liquiditätsverzicht und Risikoübernahme nicht mehr honoriert würden. Und gerade Bevölkerungsgruppen mit geringeren Vermögen würden durch Zinsausfälle besonders getroffen, weil sie nicht ohne Weiteres auf Kapitalmärkte ausweichen könnten. Von der Schwemme billigsten Geldes profitierten nur zu hoch verschuldete Staaten und Investoren, die in hohe Risiken investieren könnten.

Nach Ansicht von Fahrenschon können die mit dieser Politik verbundenen Umverteilungseffekte politisch nicht länger in Kauf genommen werden. Denn dies werde zu einer grundlegenden sozialpolitischen Frage werden. „Viele Menschen werden es sich wegen fehlender Zinserträge künftig nicht mehr leisten können, zum bisher vorgesehenen Zeitpunkt in Rente zu gehen.“

Derzeit gibt es nach Feststellung von Fahrenschon ein Ungleichgewicht zwischen den globalen Ersparnissen auf der einen und den globalen Investitionsmöglichkeiten auf der anderen Seite. Das mache einen Ausstieg aus der falschen Geldpolitik schwer. Es sei aber falsch, die Sparer für dieses Ungleichgewicht verantwortlich zu machen. Sie handelten vernünftig, wenn sie angesichts sprunghaft steigender Lebenserwartungen die eigene Altersvorsorge ausbauten und fehlende Zinsen durch erhöhte Sparanstrengungen kompensierten.

Die Zurückhaltung europäischer Unternehmen bei Investitionen liege an fehlender Bonität oder fehlendem Vertrauen. Beides könne man mit mehr Liquidität nicht heilen. Ein wichtiger Schlüssel für einen vorsichtigen Ausgleich der bestehenden Ungleichgewichte liege deshalb in einer deutlichen Ausweitung der öffentlichen Investitionen in den Industrieländern. Länder wie Deutschland, die über sehr solide öffentliche Haushalte verfügen, sollten dabei vorangehen und mehr in die öffentliche Infrastruktur, einschließlich Bildung, investieren.