30.11.2022 — Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg.
Dabei haben die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder deutlich gemacht, dass sie weiterhin eine konstruktive Mitarbeit der Länder im Bündnis anstreben. Zugleich haben die Länder die Bündnis-Ergebnisse einer ersten Schwerpunktsetzung unterzogen und dazu einen gemeinsamen Beschluss gefasst.
Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg und Vorsitzende der Bauministerkonferenz, sagte:
Die aktuell sehr schwierigen Bedingungen für den Wohnungsbau können Bund und Länder nur gemeinsam verbessern. Die Bauministerkonferenz hat heute darüber beraten, wie wir die Maßnahmen aus dem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ in unserer Verantwortung als Länder aufgreifen und wo wir gemeinsam Schwerpunkte setzen wollen. Für mich kommt es dabei auf den Dreiklang an aus Entlasten, Beschleunigen und Fördern: Wir müssen Anforderungen finden und festlegen, die Energie einsparen und das Klima schützen, ohne das Bauen immer weiter zu verteuern. Wir müssen zu Bedingungen in Baurecht und Verwaltung kommen, die Bauen ermöglichen und nicht ausbremsen. Und wir müssen tatkräftig und verlässlich fördern – und das auch deutlich über den klassischen sozialen Wohnungsbau hinaus.
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sagte:
Die Bundesländer sind, neben der Bauwirtschaft, der zentrale Faktor, wenn wir mehr klimafreundliche neue Wohnungen bauen und den Bestand sanieren wollen. Diese Sonder-Bauministerkonferenz zeigt, wie eng und gut sich Bund und Länder für das Erreichen dieses Ziels miteinander abstimmen. Trotz widriger Umstände durch einen Krieg in Europa und den Nachwehen der Corona-Pandemie, stellt der Bund mit einem Haushalt von 11 Milliarden Euro für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen und vielen Verbesserungen im Baugesetzbuch gute Bedingungen für das Gelingen der Bündnis-Ziele zur Verfügung.
Dr. Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg, erklärte:
Ich begrüße, dass die Bauministerkonferenz die Vereinbarungen des Maßnahmenpakets im Bündnis bezahlbarer Wohnraum unterstützt. Jährlich 400.000 Wohnungen neu zu bauen, davon 100.000 gefördert, ist ein ambitioniertes Ziel, das wir uns gemeinsam gesetzt haben. Wir bekennen uns zu den konkreten Maßnahmen für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive, um das gesteckte Ziel zu erreichen. Zur Umsetzung agieren Bund und Länder gemeinsam im Schulterschluss.
Wir sehen als Länder übergreifende Themen wie zum Beispiel den geförderten und freifinanzierten Wohnungsneubau und eine nachhaltige Bodenpolitik weiter als Schwerpunkte unserer Arbeit an. Die Bauministerkonferenz weist ebenfalls darauf hin, dass dringend neue und echte Impulse für den Klimaschutz gesetzt werden müssen. Dafür brauchen wir schnell eine verlässliche Standardsetzung mit einer klaren Orientierung an der Reduktion der CO2-Emissionen, eine Anreizkultur für die bauenden Akteure und leistungsfähige, innovative Ansätze auch auf Quartiersebene.
Ina Scharrenbach MdL, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte:
Steigende Heiz- und Strompreise, anziehende Baupreise, Engpässe bei Baumaterialien und Handwerksfirmen, steigende Zinsen, hohe Inflation, unklare bundespolitische Vorgaben zur Förderung der Energieeffizienz bei Gebäuden: Derzeit prasselt nahezu alles auf den Wohnungsmarkt ein. In unsicheren Zeiten braucht es sichere Rahmenbedingungen
Laut dem gemeinsamen Beschluss von diesem Freitag sieht die Bauministerkonferenz, was die Ergebnisse des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum angeht, folgende übergreifenden Themenschwerpunkte:
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