Bundeszentralamt für Steuern richtet internationale Tagung zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs aus

Der Umsatzsteuerbetrug hat sich zu einem Problem ausgeweitet, das ganz Europa betrifft. Den hierdurch verursachten Schaden schätzt die EU-Kommission auf rund 50 Milliarden EUR jährlich. Dieser Betrug kann nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Finanzbehörden Deutschlands und den anderen EU-Staaten wirksam bekämpft werden. Zu diesem Zweck treffen sich rund 150 Experten aus Deutschland und zehn weiteren Staaten; viele Steuerfahnder, aber auch Vertreter des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesrechnungshofs, des Bundesministeriums der Finanzen und der Staatsanwaltschaft Köln. Sie werden sich über aktuelle Entwicklungen informieren, Erfahrungen austauschen und über neue Ansatzpunkte zur effektiven Bekämpfung des grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugs diskutieren.

Die Arbeitstagung findet bereits zum 17. Mal statt. Sie wurde bisher im Wechsel von den Finanzverwaltungen der Bundesländer ausgerichtet; in diesem Jahr hat dies erstmals das BZSt übernommen.

Hintergrundinformationen zum Umsatzsteuerbetrug:

Beim Umsatzsteuerbetrug werden Waren in einer Kette gehandelt. Ein Händler führt die Umsatzsteuer nicht ab, der nächste in der Kette macht gegenüber seinem Finanzamt aber dennoch die entsprechende Vorsteuer geltend. Um den Nachweis des Betruges zu erschweren, wird die Ware zum Teil über mehrere Staatsgrenzen hinweg verkauft, es werden gutgläubige Händler eingebunden und Warenströme aufgeteilt. Häufig stecken kriminelle Organisationen hinter den Taten. Schlagzeilen machte in den letzten Jahren ein Fall von Betrug mit Emissionsrechten, der zu Urteilen gegen Manager einer großen deutschen Bank führte.

Will man die Täter zur Verantwortung ziehen, muss man die Waren und Rechnungen nachverfolgen und beweisen, dass die Beteiligten voneinander wussten. Dies kann nur im Rahmen internationaler Zusammenarbeit geschehen. Dazu wurden in den Europäischen Mitgliedstaaten Verbindungsstellen eingerichtet; die deutsche Verbindungsstelle befindet sich beim BZSt.

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan vorgestellt, um das Mehrwertsteuersystem zu vereinfachen und weniger betrugsanfällig zu machen.