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Bundeskabinett beschließt Mindestlohnanpassungsverordnung: Gesetzliche Lohnuntergrenze steigt zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro

Bundeskabinett beschließt Mindestlohnanpassungsverordnung: Gesetzliche Lohnuntergrenze steigt zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro

28.10.2016 — Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Das Bundeskabinett hat heute die Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit gilt ab dem 1. Januar 2017 in Deutschland ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von brutto 8,84 Euro je Zeitstunde.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles:

Der Mindestlohn feiert zum Jahreswechsel seinen zweiten Geburtstag. Der Bericht, den die unabhängige Mindestlohn-Kommission zusammen mit dem Beschluss zur Anhebung des Mindestlohns zum 1. Januar 2017 vorgelegt hat, zeigt: Er wirkt, er funktioniert, er ist gelebter Alltag. Aber auch das Verfahren und der Mechanismus, mit denen er in seiner Höhe fortgeschrieben wird, bewähren sich. Es ist selbstverständlich und gute Tradition, dass die Sozialpartner – also Arbeitgeber und Gewerkschaften – die Löhne aushandeln. Das haben sie nun verantwortungsvoll auch beim Mindestlohn getan. Die Erhöhung des Mindestlohns kann mit dem heutigen Kabinettbeschluss zum 1. Januar 2017 verbindlich werden.

Die Anhebung des Mindestlohns beruht auf dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 28. Juni 2016. Die Kommission hatte mit dem Mindestlohngesetz den Auftrag erhalten, erstmals zum 1. Januar 2017 über die Anpassung des Mindestlohns zu entscheiden und der Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag zu machen. Sie wird dies nun alle zwei Jahre tun. Die Mindestlohnkommission prüft für ihren Beschluss, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Sie orientiert sich dabei nachlaufend an der Tarif-entwicklung. Weitere Informationen zur Arbeit und zu den Mitgliedern der Mindestlohnkommission enthält die Internetseite www.mindestlohn-kommission.de.

Die Bundesregierung hat beschlossen, die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Anpassung durch die Mindestlohnanpassungsverordnung für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich zu machen. Damit erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2017 um 34 Cent auf 8,84 Euro. Die Bundesregierung kann von der vorgeschlagenen Höhe des Mindestlohns nicht abweichen.

Der Entwurf der Verordnung wurde mit der Begründung und dem Beschluss der Mindestlohnkommission im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die betroffenen Verbände hatten damit Gelegenheit, den Beschluss zu prüfen und Stellung zu nehmen.