BFH erweitert Möglichkeit des Schuldzinsenabzugs

Der Streitfall: Der Kläger war an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt, die im Jahr 1996 ein Mehrfamilienhaus errichtete, welches nach Fertigstellung der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung diente. Die GbR veräußerte das Mehrfamilienhaus im Jahr 2007 - nach Ablauf der Veräußerungsfrist des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Erlös aus der nicht steuerbaren Veräußerung der Immobilie reichte nicht aus, um die im Zuge der Herstellung des Objekts aufgenommenen Darlehensverbindlichkeiten vollständig auszugleichen. Das verbliebene Restdarlehen wurde daher anteilig durch den Kläger getilgt. Hierfür musste er ein neues (Umschuldungs-)Darlehen aufnehmen; die auf dieses Darlehen gezahlten Schuldzinsen setzte der Kläger im Rahmen seiner Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 2009 und 2010 als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an. Das Finanzamt berücksichtigte die geltend gemachten Schuldzinsen nicht; das Finanzgericht (FG) gab dem Kläger demgegenüber Recht.

Schuldzinsenabzug auch nach nicht steuerbarer Veräußerung möglich

Auch der BFH stellte sich jetzt auf die Seite des Klägers. Das höchste deutsche Finanzgericht knüpft an sein Urteil vom 20. Juni 2012 (Aktenzeichen IX R 67/10) an, mit dem es den nachträglichen Schuldzinsenabzug auch schon im Falle einer nach Paragraf 23 EStG steuerbaren Veräußerung zugelassen hatte. In seiner aktuellen Entscheidung geht der BFH darüber hinaus und erweitert die Möglichkeit des Schuldzinsenabzugs: Dieser ist grundsätzlich auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung der Immobilie möglich, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können. Voraussetzung ist dafür aber unter anderem: Der Steuerpflichtige kann den aus der Veräußerung der bislang vermieteten Immobilie erzielten Erlös - soweit nicht Tilgungshindernisse entgegenstehen - stets und in vollem Umfang zur Ablösung des Anschaffungsdarlehens verwenden. Auch auf Refinanzierungs- oder Umschuldungsdarlehen gezahlte Schuldzinsen erkennt der BFH grundsätzlich an, soweit die Valuta des Umschuldungsdarlehens nicht über den abzulösenden Restdarlehensbetrag hinausgeht und die Umschuldung sich im Rahmen einer marktüblichen Finanzierung, wozu regelmäßig auch eine vertraglich fixierte Tilgungsvereinbarung gehört, bewegt.