Betriebe klagen über Investitionshürden in der EU

Wie DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier dem "Handelsblatt" berichtete, beschweren sich bei den AHKs immer mehr Betriebe über Diskriminierungen, etwa bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oder bei der Genehmigung von Erweiterungsbauten. Auch würden zahlreiche bürokratische Hürden moniert, "die gerade für Mittelständler mehr als lästig sind", so Treier.

"Insgesamt gibt es noch zu viele Hindernisse, die Unternehmen überwinden müssen, wenn sie in Mitgliedstaaten der EU investieren wollen", kritisierte der DIHK-Außenwirtschaftschef. Das gelte insbesondere für die EU-Länder in Osteuropa, aber auch für direkte Nachbarn.

"Das Herzstück der EU ist der Binnenmarkt", gab Treier zu bedenken. "Alle europäischen Unternehmen sind auf faire Spielregeln im Geschäftsleben in diesem gemeinsamen Wirtschaftsraum angewiesen." Die Europäische Kommission sei "deshalb aufgefordert, geltendes europäisches Recht durchzusetzen".

Angesichts der bestehenden Rechtsstaatsdefizite hält der DIHK auch bessere Rechtsschutzmöglichkeiten für dringend erforderlich. Deswegen seien "die Investitionsschutzabkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten auch noch lange nicht obsolet", so Treier.

Sie finden die Untersuchung "Investitionshindernisse in den EU-Mitgliedstaaten" mit Details hier zum Download.