Im Rahmen ihres Sparpaketes will die Bundesregierung die Städtebauförderung und das KfW-Förderprogramm „Energieeffizientes Bauen und Sanieren“ (CO2-Gebäudesanierungsprogramm) drastisch reduzieren. Angesichts der aktuellen Finanzlage hält die Bundesarchitektenkammer (BAK) eine strenge Haushaltskonsolidierung zwar für unabdingbar, allerdings seien die geplanten Maßnahmen der falsche Weg.
„Am falschen Ende Kürzen hat nichts mit Sparen zu tun“, kritisiert Prof. Arno Sighart Schmid, Präsident der Bundesarchitektenkammer die geplanten Einschnitte. „Sie machen weder wirtschaftlich, noch klimapolitisch einen Sinn. Hier wird die geforderte Nachhaltigkeit in allen Punkten ad absurdum geführt.“
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Die Städtebauförderung habe sich als wichtiges und inzwischen auch erfolgreiches Instrument bewährt: Jeder hier investierte Euro löse nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung weitere acht Euro an privaten und öffentlichen Investitionen aus. Auf diese konjunktur- und beschäftigungspolitische Wirkung könne nicht verzichtet werden. Angesichts der hochverschuldeten kommunalen Kassen seien die Städte und Gemeinden ohne diese Fördermittel kaum noch in der Lage, die notwendige Bestandserhaltung zu betreiben, geschweige denn Zukunftsaufgaben wahrzunehmen. Nachhaltige Quartiersentwicklung, energetische Erneuerung von Gebäuden und Stadtquartieren, familien- und altengerechte Stadtentwicklung und vieles mehr blieben dann auf der Strecke.
Ebenso kurzsichtig sei die Milliardenkürzung beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm: Damit konterkariere die Bundesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele. Der Sanierungsbedarf ist bundesweit immens. Man geht allein von rund 29 Millionen Wohnungen und 150.000 Schulen und Kindergärten aus. Während bei der energetischen Sanierung die Anforderungen an Planung und Ausführung sowie die Investitionskosten kontinuierlich steigen, dürfe sich die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung nehmen. Zumal auch hier gelte, dass jeder Fördereuro weitere Investitionen von bis zu 8,50 Euro nach sich zieht. "Wer dieses Potential nicht erkennt, der verabschiedet sich vom Klimaschutz und von qualitätvollem, innovativem Planen und Bauen im Bestand."
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