Aufgepasst bei der elektronischen Signatur von Arbeitsverträgen

Dass zumindest beim elektronischen Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen Vorsicht geboten ist, zeigt eine (mittlerweile rechtskräftige) Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.09.2021 (Az. 36 Ca 15296/20).

Der Fall

Die Arbeitsvertragsparteien schlossen einen befristeten Arbeitsvertrag, den sie nicht klassisch per Hand unterzeichneten, sondern unter Verwendung des Tools e-Sign elektronisch signierten. Nach Ablauf der Befristung machte der Arbeitnehmer gerichtlich geltend, dass die Befristung mangels Einhaltung der Schriftform unwirksam sei und daher ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestehe.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin

Das Arbeitsgericht Berlin gab dem klagenden Arbeitnehmer Recht und entschied, dass die Befristung des Arbeitsvertrages mittels elektronischer Signatur unwirksam war. Die von den Parteien verwendete elektronische Signatur erfüllte nach Ansicht des Arbeitsgerichts nicht die strengen Anforderungen einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 126a BGB. Für eine qualifizierte elektronische Signatur sei eine Zertifizierung des genutzten Systems gemäß Art. 30 der europäischen eIDAS Verordnung erforderlich. Eine solche Zertifizierung durch die gemäß § 17 Vertrauensdienstgesetz zuständige Bundesnetzagentur biete das von den Parteien verwendete Tool jedoch nicht.

Nur eine qualifizierte elektronische Signatur könne aber grundsätzlich geeignet sein, die nach § 14 Abs. 4 TzBfG für die Befristung von Arbeitsverträgen vorgesehene Schriftform zu ersetzen. Da die Parteien den Arbeitsvertrag weder eigenhändig unterzeichnet, noch qualifiziert elektronisch signiert hatten, kam das Arbeitsgericht zu dem Ergebnis, dass das Arbeitsverhältnis nicht mit Ablauf der vereinbarten Befristung endete, sondern über diesen Zeitpunkt hinaus für unbestimmte Zeit galt.

Fazit

Elektronische Signatur-Tools können die Personalarbeit sicherlich in vielen Bereichen erleichtern. Beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge müssen Arbeitgeber aber aufpassen:

Hier darf auf solche Tools nur zurückgegriffen werden, wenn sichergestellt ist, dass es sich bei den von beiden Parteien erzeugten Signaturen um qualifizierte elektronische Signaturen handelt. Hierfür ist erforderlich, dass das Signaturprogramm durch einen externen Dienst - in Deutschland durch die Bundesnetzagentur - zertifiziert ist. Arbeitgeber sollten sich daher unbedingt bei ihrem Anbieter erkundigen, ob eine entsprechende Zertifizierung vorliegt. Nicht nur angesichts der hohen rechtlichen Anforderungen sind qualifizierte elektronische Signaturen bislang wenig verbreitet. Gerade beim Abschluss von Arbeitsverträgen stoßen sie häufig schon ganz praktisch an ihre Grenzen. Denn um eine qualifizierte elektronische Signatur erstellen zu können, benötigen beide Vertragsparteien neben Computer, Laptop oder einem vergleichbaren Gerät zusätzlich ein qualifiziertes Zertifikat auf einer sicheren Signaturerstellungseinheit (z.B. die sogenannte Signaturkarte), ein Chipkartenleser und eine entsprechende Software. Über diese Komponenten werden die wenigsten Bewerber verfügen.

Die Entscheidung macht deutlich, welche Risiken der unbedarfte Einsatz von Signatur-Tools birgt. Auch als rechtssicher angepriesene elektronische Signaturprogramme erfüllen nicht zwingend die hohen Anforderungen, die für qualifizierte elektronische Signaturen gelten. Häufig lassen sich mit diesen Programmen nur fortgeschrittene elektronische Signaturen erzeugen, die zwar ebenfalls ein hohes Sicherheitslevel bieten, aber eben nicht die strengen Vorgaben für qualifizierte elektronische Signaturen erfüllen und daher nicht die Schriftform ersetzen können.

Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte bei der Vereinbarung befristeter Arbeitsverträge besser weiterhin auf persönliche Unterschriften setzen. Die praktische Relevanz hierfür ist groß: Denn „befristet“ sind im Zweifel auch alle Arbeitsverträge, die eine Altersbefristung, also das automatische Ende des Arbeitsvertrages mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters, enthalten.

Der Autor:

Axel Bertram hat nach mehreren Jahren der Tätigkeit in Großkanzleien die Kanzlei EMPLAWYERS mitbegründet. Er berät in allen Bereichen des Arbeitsrechts. Neben der Dauerberatung vor allem zu betriebsverfassungsrechtlichen Fragen liegt sein Fokus auf der Prozessführung. Seine Mandanten sind schwerpunktmäßig in den Bereichen Logistik, Handel sowie Unternehmensberatung tätig. Zudem ist Herr Bertram für den Verlag Dashöfer als Referent tätig.

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