AG Mittelstand: KMU bleiben Jobgarant

Die zehn Verbände der Arbeitsgemeinschaft ziehen in ihrem heute vorgestellten Bericht mit dem Titel "Für eine zukunftsgewandte Mittelstandspolitik" gemeinsam Bilanz und bewerten das politische Handeln auf zentralen Entscheidungsfeldern aus Sicht des Mittelstandes.

"Mit einer Viertelmillion neuer sozialversicherungspflichtig Beschäftigter bleibt der Mittelstand Jobgarant der deutschen Wirtschaft", heißt es in der Pressemitteilung der AG. Der Anstieg der Arbeitsplätze sei 2013 sogar noch stärker ausgefallen als im Vorjahr. Obwohl sich das Wachstum insgesamt abgeflacht habe, habe der Mittelstand ein Rekordergebnis erzielt. Der Umsatz sei im vergangenen Jahr um 0,4 % auf aktuell 5.082 Milliarden Euro gestiegen.

"In Europa muss der Reformkurs fortgesetzt werden, um weiter den Weg aus der Staatsschuldenkrise zu finden und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken", betonen die Verbände. "Nur so behält die EU das Vertrauen der Bürger." Dabei sei es für die AG Mittelstand wichtig, Verantwortung wieder klar zu verorten: So viel Europa wie nötig, so viel nationale und regionale Gestaltungsspielräume wie möglich – in einem Europa der Vielfalt. Das müsse "auch bei der Weiterentwicklung des einheitlichen europäischen Binnenmarktes beachtet werden".

Mit den Rekord-Steuereinnahmen könne die Konsolidierung des Haushaltes fortgesetzt werden, so die Arbeitsgemeinschaft weiter. "Gleichzeitig eröffnen sich konkrete Chancen, mehr in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Wenn sich die Steuereinnahmen wachstumsbedingt weiterhin gut entwickeln, besteht außerdem Spielraum, noch in dieser Legislaturperiode die Effekte der kalten Progression mindestens teilweise zu beseitigen."

Die aktuelle EEG-Novelle kann nach Einschätzung der Verbände den rapiden Kostenanstieg der Energiewende "allenfalls abbremsen". Damit erhöhe sich der Wettbewerbsdruck zulasten zahlreicher mittelständischer Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen.

Im Zuge eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns warnt der Mittelstand vor negativen Auswirkungen – nicht zuletzt in vielen strukturschwachen Regionen – sowohl bei der Beschäftigungsentwicklung als auch bei der beruflichen Bildung. "Durch eine Altersbeschränkung, die sich am durchschnittlichen Ausbildungsalter orientiert, muss die Politik gewährleisten, dass Fehlanreize vermieden werden", fordert die AG.

Der Digitalisierung attestiert sie "große Entwicklungschancen, Herausforderungen, aber auch Gefahren": Um weltweit nicht den Anschluss zu verlieren, sei ein flächendeckendes Breitbandangebot auch im ländlichen Raum durch den Ausbau der Netzinfrastruktur notwendig. Gefahren drohten zudem durch Wirtschaftsspionage, warnen die Verbände. "Hier müssen vor allem mittelständische Unternehmen für die Bedrohungen sensibler werden. Es gilt, das Ziel der Bundesregierung zu unterstützen, Deutschland besser vor Cyberangriffen zu schützen."

Der komplette Jahresmittelstandsbericht 2014 steht als PDF-Dokument unter www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de zum Download bereit.