"Nicht nur frei, sondern fair": Bernd Lange über Freihandelsabkommen

Sind Verhandlungsprozesse transparent?

In unserem Facebook-Chat mit Bernd Lange wurde vor allem der Aspekt der Transparenz bei Verhandlungen, die hinter geschlossenen Türen stattfinden, angesprochen. In diesem Zusammenhang bezeichnete Lange TTIP als "ersten Erfolg". Dies begründet er so: "Jeder Verhandlungsprozess muss einen bestimmten Grad an Vertraulichkeit aufweisen. ABER: In diesen Verhandlungsgesprächen gibt es eine beispiellose Transparenz, dank des Drucks, den wir und die Zivilgesellschaft ausgeübt haben."

Lange beschrieb auch die Aufgabe des EU-Parlaments im Verhandlungsprozess: "Das Mandat, die Verhandlungsrichtlinien, werden vom Ministerrat einstimmig beschlossen. Das Parlament überwacht und beeinflusst die Verhandlungen. Wir stehen in engem Kontakt mit der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und anderen Interessensvertretern. Am Ende der Verhandlungen müssen die Abgeordneten entscheiden, ob sie das Abkommen annehmen oder ablehnen."

Auf die Frage, welche Botschaft Lange für TTIP-Gegner habe, antwortete der Ausschussvorsitzende: "Lasst uns für ein TTIP für die Bürger kämpfen. Auf Grundlage des endgültigen Texts treffen wir dann unsere Entscheidung."

Haben Handelsabkommen Auswirkungen auf unsere Jobs?

Die Frage, ob Handelsabkommen zum Verlust von Arbeitsplätzen führten, war ein weiterer Themenpunkt des Chats. Die Teilnehmer des Chats fragten, welche Maßnahmen die EU setze, um dagegen vorzugehen. Lange formulierte es so: "Es gibt gute und schlechte Abkommen und wenn verhandelt wird, gibt es immer zwei Seiten. Die Partnerländer müssen sich auch engagieren." Lange stellte klar fest: "Kein Handelsabkommen wird unsere europäischen Beschäftigungsstandards senken. Zudem setzen wir uns für strenge und durchsetzbare arbeitsrechtliche Bestimmungen in allen unseren Abkommen ein."

Welche Vorteile bringen Handelsabkommen?

Ein weiteres Thema, zu dem Fragen formuliert wurden, sind die Nutzen der Handelsabkommen. Bernd Lange verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es in "modernen Handelsabkommen nicht nur darum gehe, Zölle zu senken". Man einige sich zugleich auf gemeinsame Standards, Regeln und Bestimmungen. "Wir möchten die Messlatte dabei sehr hoch legen", betonte Lange.

Ein gutes TTIP-Abkommen könne kleinen und mittleren Unternehmen Vorteile schaffen sowie globale Regeln und Standards setzen, so Lange. "Ich denke hier an Beschäftigungsstandards, Datenschutz und Gleichstellung."

Öffentliche Dienstleistungen würden vom Abkommen ausgenommen, so Lange. Auf die Frage, ob die USA ihre Beschaffungsmärkte öffnen würden, antwortete er: "Wenn kein ehrgeiziges Abkommen auf dem Tisch liegt, dann wird es zu keinem Deal kommen."

Kommt ein Investitionsgericht für TTIP?

Zum Vorschlag der EU, ein Investitionsgericht zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten einzurichten, bemerkte Lange: "Es ist noch zu früh, um sagen zu können, ob die USA diesem Vorschlag zustimmen werden."

Welche Rolle spielen Lobbyisten?

Manche Teilnehmer unseres Chats wollten wissen, welchen Einfluss Lobbyisten auf die Verhandlungen haben. Darauf antwortete Bernd Lange: "Ich treffe Interessensvertreter und Experten mit verschiedenen Hintergründen, die aus verschiedenen Bereichen kommen: von Gewerkschaften, der Industrie, Verbraucherorganisationen. Die Liste ist lang."

Besteht ein Bezug zwischen Handelspolitik und Migration?

Bernd Lange sagte dazu: "Der Präferenzhandel mit unseren Nachbarländern kann die Lebensbedingungen in unseren Partnerländern verbessern." Als Beispiel nannte Lange Tunesien und Jordanien. "Wir möchten rasch konkrete Ergebnisse liefern."