Stand: 06.10.2014

Rechte des Betriebsrats

Bestellen und downloaden Sie gratis!

Die Rechte des Betriebsrats erkennt man im Betriebsverfassungsgesetz an den Formulierungen Information, Anhörung, Unterrichtung und Beratung. Die Rechte auf Information, Unterrichtung, Anhörung und Beratung sind für den Betriebsrat gemäß § 23 BetrVG durchsetzbar und er kann den Arbeitgeber auf Durchführung dieser Beteiligungsrechte verklagen.

Beim so genannten Vetorecht oder Zustimmungserfordernis braucht der Arbeitgeber zu einer bestimmten Maßnahme die Zustimmung des Betriebsrats (vgl. § 99 BetrVG). Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so muss der Arbeitgeber sich die Zustimmung des Betriebsrats beim Arbeitsgericht im Rahmen eines Beschlussverfahrens ersetzen lassen (vgl. § 99, 100, 101 BetrVG).

Echte Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat beispielsweise im § 87 BetrVG. Der Arbeitgeber kann ohne die Zustimmung des Betriebsrats nicht handeln. Bei einer ausbleibenden Einigung der Betriebsparteien entscheidet in diesen Fällen die Einigungsstelle.

Bleiben Sie auf dem Laufenden!
Mit unseren Fach-Newslettern bleiben Sie immer up to date!
Kostenlos anmelden

In mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten und z. B. auch bei § 93 BetrVG hat der Betriebsrat das Recht, von sich aus Vorschläge zu machen und Maßnahmen zu iniziieren.

nach oben