29.02.2024 Quelle:
Art. 33 Abs. 4 GGArt. 33 Abs. IV und V GG als zentrale Normen enthalten eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums. Der sog. Funktionsvorbehalt gem. Art. 33 Abs. 4 GG bestimmt, dass die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel nur den Beamten zu übertragen ist und begrenzt damit die Möglichkeit zur Privatisierung (vgl. die einfachgesetzliche Umsetzung in § 3 Abs. 2 BeamtStG, § 5 BBG). Die Auslegung des [...]
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