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Republikanische Frauen geben den Ton an – ein Aufschwung für den Feminismus?

Während Präsident Biden wegen falsch gelagerter, geheimer Unterlagen verantworten muss, sehen Republikaner und Republikanerinnen ihre Chance ihre konservative Agenda durchzubringen. Seit einiger Zeit sind immer mehr intelligente und mächtige Frauen in den ersten Reihen der Republikaner zu finden – ein Trend, mit dem sich das Buch Guns n' Rosé auseinandersetzt.

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Die arbeitsrechtlichen Vorschriften des AGG im Überblick

25.08.2022

Das arbeitsrechtliche Benachteiligungsverbot § 7 Abs. 1 AGG enthält als zentrale Regelung ein arbeitsrechtliches Benachteiligungsverbot arbeitsrechtliches Benachteiligungsverbot . Dieses Verbot...

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Rechte und Pflichten im Beamtenverhältnisses sowie Folgen von Pflichtverletzungen

25.08.2022

Fürsorgepflicht Der Dienstherr hat eine umfassende Fürsorgepflicht für den Beamten (§ 78 BBG; § 45 BeamtStG). Hieraus ergeben sich einzelne subjektive vermögenswerte Rechte der Beamten (z. B....

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Rechtsstellung

25.08.2022

Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten werden von der Kommunalvertretung berufen und abberufen (§ 8 Abs. 2 S. 1 NKomVG). Die Kommunalvertretung kann eine ständige Stellvertreterin für die...

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Die Herausgeberinnen

Sabine Berghahn

Sabine Berghahn ist Dr. iur., Studium der Rechtswissenschaft in München, erstes und zweites Staatsexamen 1977 und 1980,... Weiterlesen

Ulrike Schultz

Akad. Oberrätin a.D., Juristin. 1971–1973 Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, seit 1976 wiss. Mitarbeiterin... Weiterlesen

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Republikanische Frauen geben den Ton an – ein Aufschwung für den Feminismus?

Während Präsident Biden wegen falsch gelagerter, geheimer Unterlagen verantworten muss, sehen Republikaner und Republikanerinnen ihre Chance ihre konservative Agenda durchzubringen. Seit einiger Zeit sind immer mehr intelligente und mächtige Frauen in den ersten Reihen der Republikaner zu finden – ein Trend, mit dem sich das Buch Guns n' Rosé auseinandersetzt. Weiterlesen »

Bundesregierung will Hasstaten gegen LSBTIQ* besser ahnden

Am 21.12.22 verabschiedete die Bundesregierung den Entwurf für ein „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“. Tatmotive, die sexuelle Orientierung oder Geschlecht betreffen, sollen in die Strafgesetze aufgenommen werden. Weiterlesen »

Ataman: Lagebericht zu Rassismus war „überfällig“

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat den heute erschienenen ersten Lagebericht der Bundesregierung zu Rassismus als „überfälliges und dringend notwendiges Zeichen“ gewürdigt. „Schutz vor Diskriminierung in Deutschland muss dringend besser werden“ Weiterlesen »

Mehr Frauen in Leitungspositionen

Die Bundesregierung hat am 11.01.23 die Sechste Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen, in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes beschlossen. Danach ist der Frauenanteil in diesen Bereichen seit Inkrafttreten des Führungspositionengesetzes insgesamt gestiegen. Weiterlesen »

Blutspendeverbot für homosexuelle Männer soll fallen

Künftig soll das Transfusionsgesetz für die Blutspende geändert werden. Mit der Änderung soll die Bundesärztekammer verpflichtet werden, die Blutspenderichtlinien anzupassen und die Diskriminierung von Männern, die Sex mit anderen Männern haben (MSM), bei der Blutspende zu beseitigen. Weiterlesen »

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