Verfassungsrechtliche Vorgaben und Einflüsse des EU-Rechts

29.08.2024  — Von Dr. Sabrina SchönrockStefanie Deinert. Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Die Verfassung beinhaltet zahlreiche Vorgaben für das Berufsbeamtentum als einer Säule des demokratischen und sozialen Rechtsstaates. Zudem wird das deutsche Beamtenrecht vom Recht der Europäischen Union beeinflusst. Die verfassungsrechtlichen Prinzipien zum Inhalt des Beamtenverhältnisses sind in Art. 33 GG normiert, der teils grundrechtsähnliche Rechte, teils institutionelle Garantien und Vorgaben an den Gesetzgeber enthält. Das Grundgesetz beinhaltet aber auch weitere Aussagen zur [...]

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