Diskriminierungsfreie Leistungsvergütung im öffentlichen Dienst

Rechtliche Grundlagen und Überprüfung der Diskriminierungsfreiheit

EinführungLeistungsbezogene Vergütung Leistungsvergütungim öffentlichen Dienst ist nicht neu. Sie wird seit mehreren Jahren sowohl bei Beamtinnen und Beamten als auch bei Tarifbeschäftigten angewendetvgl. Jochmann-Döll, Andrea/Tondorf, Karin (2004): Monetäre Leistungsanreize im öffentlichen Sektor, edition der Hans-Böckler-Stiftung Nr. 119; Jochmann-Döll, Andrea (2006): Leistungsorientierte Vergütung im öffentlichen Dienst, Hamburg und soll zu einer größeren Bedeutung des Leistungsprinzips, nicht nur bei der Bezahlung, für alle Beschäftigten beitragen. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst regelte den Einstieg für Bund und Kommunen ab Januar 2007. Für die Umsetzung beim Bund wurde hierfür ein Bundestarifvertrag abgeschlossen (LeistungsTV Bund), in den Kommunen sollten einvernehmliche Dienstvereinbarungen die nähere Ausgestaltung regeln (vgl. § 18 TVöD). Im Bereich der Länder konnten auf der Basis des § 18 des Tarifvertrags der Länder bezirkliche Tarifverträge die Einführung von Leistungsvergütung konkretisieren. Mit der Tarifeinigung des Jahres 2009 wurde diese Regelung wieder gestrichen.

Rahmenregelungen zur LeistungsvergütungTVöD und LeistungsTV Bund enthalten Rahmenregelungen zur Leistungsvergütung, die eine Diskriminierungsfreiheit DiskriminierungsfreiheitLeistungsvergütungnoch nicht gewährleisten können. Damit auch die nähere Ausgestaltung der Systeme der Leistungsvergütung geschlechtergerecht erfolgtvgl. Tondorf, Karin/Jochmann-Döll, Andrea (2005): (Geschlechter-)Gerechte Leistungsvergütung? Vom (Durch-)Bruch des Leistungsprinzips in der Entlohnung, Hamburg; Jochmann-Döll, Andrea (2006): Geschlechtergerechte Leistungsvergütung im öffentlichen Dienst, Hamburg, sollten alle an diesen Regelungen und ihrer Anwendung Beteiligten die einschlägigen Rechtsgrundlagen kennen und auf ihre Einhaltung achten. Nachfolgend wird ein Überblick über die wesentlichen europäischen und deutschen Rechtsnormen zur Entgeltgleichheit bei der Leistungsvergütung gegeben. Anschließend werden Instrumente vorgestellt und Hinweise gegeben, wie die Diskriminierungsfreiheit der Regelungen und der Praxis der Leistungsvergütung überprüft werden kann.