Reformen der letzten Jahre

19.06.2024  — Von Prof. Dr. Daniela Evrim Öndül. Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Asylpakete22 Jahre nach dem „Asylkompromiss“ von 1993 wird die innenpolitische Agenda erneut beherrscht von Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren, Verschärfung des Abschiebehaftrechts und weiteren Einschränkungen in Form von Sachleistungen, Leistungskürzungen und Arbeitsverboten. So wurde ab Oktober 2015 das Ausländer- und Asylrecht anlässlich der steigenden Flüchtlingszahlen in Folge des Bürgerkriegs in Syrien mehrfach und in rascher Folge [...]

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