Mit seinem Urteil vom 26. Februar 2020 verwarf der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) den 2015 neu eingeführten Tatbestand des § 217 StGB, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung erstmalig unter Strafe gestellt hat. Diese Strafrechtsnorm sei unvereinbar mit dem Grundgesetz (GG) und, da es keine verfassungskonforme Auslegungsmöglichkeit gebe, auch nichtig.
liberale Auslegung des GrundgesetzesDas Urteil wird zu Recht als [...]
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