Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren - BMF-Schreiben

12.04.2016  — Von Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Veröffentlicht: 11. April 2016

Bezug: BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 (BStBl I S. 464) und vom 5. November 2015 (BStBl I S. 786); TOP 31 der Sitzung AO IV/2015 vom 2. bis 4. Dezember 2015; TOP 11 der Sitzung AO I/2016 vom 2. bis 4. März 2016

Geschäftszeichen: IV A 3 - S 0338/07/10010

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 29. September 2015 -2 BvR 2683/11 - (HFR 2016 S. 69), vom 30. September 2015 - [...]

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