08.12.2017 — Von . Quelle:
Veröffentlicht: 06. Dezember 2017
Aktenzeichen: III B 32/17
Ein Verzicht auf mündliche Verhandlung, der für den Fall erklärt wird, dass sich die Beteiligten außergerichtlich nicht auf bestimmte Punkte einigen können, ist unwirksam.
Urteil vom 12. Oktober 2017
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