Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Überraschungsentscheidung (13.11.2019)

Veröffentlicht: 27. Februar 2020
Aktenzeichen: XI B 119/18

1. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärbarkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage.
2. Eine Überraschungsentscheidung liegt dann nicht vor, wenn das Gericht die Entscheidung auf einen Gesichtspunkt stützt, der im bisherigen Verfahren zumindest am Rande angesprochen worden ist.

Urteil vom 13.11.2019