Insolvenzordnung; Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO (20.5.15)

21.05.2015  — Von Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Veröffentlicht: 20. Mai 2015

Bezug: TOP 19 der Sitzung AO I/2015

Geschäftszeichen: IV A 3 - S 0550/10/10020-05 - 2015/0416027

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

  1. Allgemeines

    Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wurde § 55 InsO um folgenden Absatz 4 erweitert:

    „(4) Verbindlichkeiten [...]

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