Rüstungsexportgenehmigungen im 1. Halbjahr 2022: 92% der Genehmigungen gehen an enge Partnerländer – 562 Mio. Euro für Unterstützung der Ukraine

Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 4,14 Mrd. € erteilt (anteilig: 2,54 Mrd. € Kriegswaffen und 1,6 Mrd. € sonstige Rüstungsgüter). Im Vergleichszeitraum des Vorjahres 2021 betrug der Wert 2,3 Mrd. €. Ein Großteil des Gesamtwertes von 4,14 Mrd. €, nämlich ein Anteil von ca. 1,78 Mrd. €, geht zurück auf ein großvolumiges und auf mehrere Jahre angelegtes Beschaffungsvorhaben aus den Niederlanden. Auch die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs spiegelt sich in den Zahlen für das erste Halbjahr wider: Für die Selbstverteidigung der Ukraine wurden Genehmigungen im Wert von ca. 562 Mio. € erteilt.

Ca. 3,81 Mrd. € entfielen auf Genehmigungen für Lieferungen in EU- /NATO- und NATO-gleichgestellte Länder sowie die Ukraine und Südkorea (davon 3,13 Mrd. € für EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder mit anteilig 2,17 Mrd. € Kriegswaffen und 957 Mio. € sonstige Rüstungsgüter). Die Genehmigungen für EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder sowie die Ukraine und Südkorea machen damit zusammen ca. 92 % der Werte aller erteilten Einzelgenehmigungen aus. Neben der Ukraine und Südkorea entfielen ca. 337 Mio. € auf weitere Drittländer¹.

Weiterführende Informationen zur geleisteten Unterstützung für die Ukraine veröffentlicht die Bundesregierung hier.

Auf Grundlage des Koalitionsvertrages erarbeitet die Bundesregierung unter Federführung des BMWK derzeit ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Mit dem Gesetz soll erstmalig in der deutschen Geschichte die Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben werden. Im Frühjahr haben hierzu Fachgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft stattgefunden. Aktuell laufen die Arbeiten an Eckpunkten für ein solches Gesetz. Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Im Einzelnen:

Der Gesamtwert der Genehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile belief sich nach vorläufigen Zahlen im ersten Halbjahr des Jahres 2022 auf 71,5 Mio. € (2021: 22,4 Mio. €). Davon entfielen 70,6 Mio. € und damit rund 99 % des Genehmigungswertes auf EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Lieferungen von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen wurden damit fast ausschließlich für den privilegierten Länderkreis der EU- und Bündnispartner genehmigt.