Unter Generalverdacht – Chinas Social-Credit-System

Kennen Sie die Episode „Nosedive“ aus der Netflix-Serie „Black Mirror“? In dieser kann jeder jeden per App bewerten, wodurch sich ein soziales Ranking ergibt. Je höher dieses ist, desto mehr Ansehen und Privilegien genießt der Bewertete. Die Protagonistin versucht, getrieben von dem Wunsch nach einer neuen Wohnung, ihren Social-Score in die Höhe zu treiben. Sie wird zur Hochzeit ihrer besten Freundin eingeladen. Durch eine Verkettung unglücklicher Umstände sinkt auf der Fahrt dorthin jedoch ihr Social-Score und sie wird von der Hochzeit wieder ausgeladen, weil sie mit dem Ranking der anderen Gäste nicht mithalten kann. Als sie dennoch auf der Hochzeit auftaucht und betrunken eine Rede hält, wird sie verhaftet und ihr wird die Möglichkeit genommen, andere Personen zu bewerten.

Die totalitäre Klassengesellschaft

Was in der 2016 ausgestrahlten Episode noch Fiktion war, ist seit Ende 2020 zumindest als Pilotprojekt Realität. Die chinesische Regierung überwacht ihre Bürger mit einem Social-Credit-System. Beschlossen wurde das System zur Verhaltensmanipulation schon 2014. Ziel ist es, die Mitglieder der chinesischen Bevölkerung zu mehr sozialer Aufrichtigkeit zu erziehen und nicht soziales Verhalten zu bestrafen. Die Handlungen jedes Einzelnen sollen am Gemeinwohl ausgerichtet werden, eine vulgäre Verdrehung utilitaristischen Denkens. Mit der Einführung des Social-Credit-Systems geht die allgegenwärtige Überwachung der chinesischen Bevölkerung einher, um das Verhalten der Bürger datengestützt zu erfassen. Wer sich in den Augen der Kommunistischen Partei falsch verhält, dem werden Punkte von seinem persönlichen Score abgezogen. Mit dem Verlust von Punkten geht auch eine Einschränkung von Rechten bzw. Privilegien einher, beispielsweise könnte die Ausreise verwehrt oder höhere Steuern für vermeintliche Querulanten die Folge sein. Im Gegenzug wird Verhalten, das im Positivrasters der Kommunistischen Partei liegt, entsprechend höher gerankt, was erleichterte Lebensbedingungen zur Folge haben kann, wie eine bevorzugte Zulassung an Universitäten oder die schnellere Bewilligung von Konsumkrediten. Bisher haben sich gesellschaftliche Klassenverhältnisse noch über den monetären Unterbau definiert. Das Social-Credit-System wirkt in Zeiten, in denen Geld auf Knopfdruck entsteht, wie der nächste logische Schritt: die totale Kontrolle des kulturellen Überbaus.

Der Point of no return ist erreicht

Mit der Einführung des Social-Credit-Systems stellen sich neue politische und ökonomische Fragen: Was ist beispielsweise mit chinesischen Firmen im Ausland? Es ist anzunehmen, dass die chinesische Unternehmenspolitik an vielen Stellen mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen der jeweiligen Länder kollidiert. In Canada etwa wurden in einer chinesischen Restaurantkette auf Verlangen der Konzernmutter zusätzliche Kameras installiert, um an den Tischen jeden Gast sehen zu können. Auf Nachfrage von Journalisten bei der Datenschutzbehörde von British Columbia sei geantwortet worden, dass die Einwilligung im kanadischen Datenschutzrecht ein zentrales Element sei. Dabei gelte auch eine stillschweigende Einwilligung durch ein fehlendes Opt-out. Das Beispiel zeigt, dass in Zukunft auch westliche Gesellschaften mit Chinas Social-Credit-System konfrontiert sein werden. Doch abgesehen von entstehenden juristischen Unsicherheiten bringt allein schon die Tatsache der Existenz dieses Orwell’schen Albtraums den technologischen Fortschritt an einen Point of no return, der auch für westliche Gesellschaften relevant werden dürfte. Der Philosoph Günther Anders formulierte einmal mit dem Blick auf die Atombombe einen stummen technologischen Imperativ, der besagt, dass das, was theoretisch technologisch machbar ist, auch das ist, was praktisch umgesetzt wird. Demnach ist die Frage nicht ob, sondern wann ein Social-Credit-System auch in westlichen Gesellschaften zum Thema wird.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

Es ist allgemein bekannt, dass gerade in den demokratischen westlichen Gesellschaften von den Global Playern der Internetdienste Daten im großen Stil erfasst werden. Auch wird mit diesen versucht, mit dem sogenannten „Nudging“ (Anstoß zu erwünschten Entscheidungen) das Verhalten eines jeden Nutzers zu beeinflussen. Doch Chinas Social-Credit-Modell offenbart eine neue Form von Totalitarismus, wie er im 21. Jahrhundert zwar möglich, aber nicht denkbar war. Mit der Grundlage des Generalverdachts, dass Chinas Bevölkerung sich nicht aus freien Stücken „sozial genug“ verhalte, wird von der Regierung ein Instrument der totalen Kontrolle implementiert.

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Der Philosoph Jeremy Bentham entwarf im 18. Jahrhundert ein Modell für den Bau von Gefängnissen, genannt Panopticon. Das Panopticon ist ein runder Bau, in dessen Mitte sich ein Wachturm befindet. In der kreisrunden Mauer sind Zellen ohne Rückwand eingelassen, sodass immer Licht hindurchscheinen kann. So sind die Insassen für den Wärter im Turm immer gut sichtbar. Sie selbst können jedoch nicht in den Wachturm schauen. Der Wärter hat also immer alle Zellen im Blick, während die Insassen sich nie sicher sein können, nicht doch beobachtet zu werden. Bentham erhoffte sich, dass sich so alle Insassen unter dem Überwachungsdruck regelkonform verhalten und Abweichungen vermeiden. Mit dem Social-Credit-System müssen auch die chinesischen Bürger immer davon ausgehen, beobachtet zu werden und Bestrafung durch Punkteabzug fürchten. Mit diesem Modell staatlicher Überwachung lebt die chinesische Bevölkerung in einem Panopticon nationalen Ausmaßes.

In Anlehnung an Bentham prägte der Kulturtheoretiker Michel Foucault den Begriff des Panoptismus, da das Panopticon das Modell sei, nach dem die westlich-liberalen Gesellschaften geordnet seien. Der Panoptismus beschreibt ein Netz aus Disziplinierungsinstitutionen (Schule, Militär, Fabrik, Krankenhaus etc.), welches sich durch die Gesellschaft zieht. Dabei wirkt er, in dem der mit dem Wissen der Sichtbarkeit unterworfene Mensch die Zwangsmittel der Macht übernimmt und sie gegen sich selbst richtet, er internalisiert das Machtverhältnis und diszipliniert sich somit selbst. War die Kontrolle der chinesischen Regierung nicht schon vorher total, so ist sie es mit der Einführung des Social-Credit-Systems gewiss. Hoffen wir nur, dass es möglichst lange dauert bis das Schule macht.