Recht des Betriebsrats auf Schulung und Weiterbildung

Als Betriebsratsmitglied sind Sie ständig mit sich ändernden Rechtsquellen konfrontiert und kommen gar nicht daran vorbei, sich mit den aktuellsten Urteilen von Gerichten bezüglich des Arbeitsrechts auseinanderzusetzen. Doch Sie als Betriebsratsmitglied wissen, dass das noch längst nicht alles ist. Ihre sozialen Fähigkeiten sind genauso wichtig. Immerhin müssen Sie sich mit den Ansprüchen und Bedürfnissen von Mitarbeiter*innen, Geschäftsleitung und natürlich von den anderen Betriebsratsmitgliedern auseinandersetzen. Tagtäglich wird von Ihnen Konfliktmanagement, betriebswirtschaftliches Grundwissen, Verhandlungsführung und sogar effektives Networking verlangt.

Zum Glück ist sich der Gesetzgeber dieser Umstände bewusst und sieht vor, dass die Betriebsratsmitglieder entsprechende Schulungen und Weiterbildungen erhalten. §§ 37 Abs. 6 & 37. Abs. 7 BetrVG garantieren den Anspruch auf diese Maßnahmen. Tatsächlich sieht das Bundesarbeitsgericht es sogar als Pflichtverletzung an, wenn der Betriebsrat den Schulungsmaßnahmen nicht nachkommt.

Wann ist ein Schulungsbesuch nach BetrVG erforderlich?

Ein Seminarbesuch ist immer dann erforderlich, wenn für den Betriebsrat Aufgaben anfallen, die seine Mitglieder ohne die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht oder nicht ausreichend bewältigen können. Das bedeutet, dass sich jedes Betriebsratsmitglied vorab Grundkenntnisse des Betriebsverfassungsrechts aneignen muss. Hinzukommt, dass Grundkenntnisse des allgemeinen Arbeitsrechts zwingend notwendig sind, damit Betriebsratsmitglieder ihre Tätigkeit ordnungsgemäß ausüben können.

Des Weiteren sind für viele Betriebsratsmitglieder Grundkenntnisse im Bereich Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, Betriebswirtschaft (insbesondere bei drohendem Personalabbau) und Datenschutz zwingend notwendig. Auch für Ersatzmitglieder gilt ein Schulungsanspruch, wenn diese vergleichbar oft geladen werden.

Bei der Entscheidung über die zeitliche Lage einer Weiterbildung muss der Betriebsrat bei nicht freigestellten Mitgliedern darauf Rücksicht nehmen, dass betriebliche Notwendigkeiten Vorrang haben. Der Betriebsrat hat den Arbeitgeber*innen mindestens drei Wochen vor dem geplanten Weiterbildungsbesuch über diesen zu informieren. Verweigert der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin die Teilnahme mit der Begründung, es liegen betriebliche Notwendigkeiten vor, so muss er dies laut dem Urteil des Arbeitsgerichts Bremen (1 BV Ga 4/00) in angemessener Zeit tun.

Treten neue Anforderungen für den Betriebsrat auf oder gibt es neue Entwicklungen in einem Bereich, der den Betriebsrat betrifft, ist die Erforderlichkeit für eine Weiterbildung gegeben und muss schnellst möglich erfolgen.

Kosten des Seminars

Die Kosten für die Weiterbildungen des Betriebsrats trägt der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin, wenn der Entsendebeschluss des Betriebsrats für eine nach § 37 Abs. 6 BetrVG erforderliche Veranstaltung vorliegt. Dennoch hat der Betriebsrat darauf zu achten, dass die Ausgaben für die Weiterbildung das Unternehmen nicht unverhältnismäßig belasten.

Arbeitgeber*innen können dem Entsendebeschluss und auch der Bitte um Freistellung und Kostenübernahme widersprechen. In diesem Fall kann der Betriebsrat beides vor dem Arbeitsgericht erstreiten.

Die größten Irrtümer

1. Der Betriebsrat ist nicht dazu verpflichtet, den günstigsten Anbieter zu wählen, aber die Kosten müssen sich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit befinden. Es kann nicht verlangt werden, dass Betriebsratsmitglieder Gewerkschaftsseminare oder Schulungsangebote durch den Arbeitgeberverband besuchen.
2. Betriebsratsmitglieder stehen nicht nur drei oder vier Seminarwochen zur Verfügung. Dies ist lediglich die Zeit für den zusätzlichen Bildungsurlaub der Betriebsräte laut § 37 Abs. 7 BetrVG zusteht. Die Anzahl der Seminarbesuche richtet sich einzig und allein nach der Erforderlichkeit. Bestehen Streitigkeiten für die Erfordernisse einer Weiterbildung können sich sowohl Betriebsrat als auch Arbeitgeber*in mit den jeweiligen Bedenken ein Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht beantragen.
3. Der Schulungsanspruch besteht auch kurz zum Ende der Amtszeit. (BAG vom 7. Mai 2008, 7 AZR 90/07)