Neues BMF-Schreiben zur betrieblichen Gesundheitsförderung – Teil 2

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Leistungen, die nicht unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 34 fallen

Nicht unter die Steuerbefreiung des § 3 Nummer 34 EStG fallen insbesondere

• Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen, Fitness-Studios und ähnlichen Einrichtungen
• Maßnahmen ausschließlich zum Erlernen einer Sportart
• Trainingsprogramme mit einseitigen körperlichen Belastungen (zum Beispiel Spinning als Training nur der unteren Extremitäten)
• physiotherapeutische Behandlungen
• Massagen
• Screenings (Gesundheitsuntersuchungen, Vorsorgeuntersuchungen) ohne Verknüpfung mit Interventionen aus den Handlungsfeldern der betrieblichen Gesundheitsförderung der Krankenkassen
• Maßnahmen von Anbietern, die ein wirtschaftliches Interesse am Verkauf von Begleitprodukten (zum Beispiel Diäten, Nahrungsergänzungsmitteln) haben
• Maßnahmen, bei denen der Einsatz von Medikamenten zur Gewichtsabnahme, Formula-Diäten (Nahrungsersatz- oder -ergänzungsmittel) sowie extrem kalorienreduzierter Kost propagiert wird
• Aufwendungen für Arbeitsmittel, Sport- und Übungsgeräte, Einrichtungsgegenstände und bauliche Maßnahmen
• Zuschüsse zur Kantinenverpflegung
• mit den Präventionsleistungen im Zusammenhang stehende Neben-oder Zusatzleistungen (zum Beispiel Verpflegungs-, Reise- und Unterkunftskosten
• Eintrittsgelder in Schwimmbäder, Saunen, Teilnahme an Tanzschulen
• Gestellung/Bezuschussung von Bildschirmarbeitsplatzbrillen bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen der R 19.3 Absatz 2 Nr. 2 LStR
• Leistungen des Arbeitgebers für nicht zertifizierte Präventionskurse mit Ausnahme der in Tz. 2.2 genannten Fälle.

Leistungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers

Leistungen des Arbeitgebers im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung sind grundsätzlich Arbeitslohn, der jedoch bei Vorliegen der in § 3 Nr. 34 EStG genannten Voraussetzungen steuerfrei sein kann. Darüber hinaus sind auch Maßnahmen des Arbeitgebers denkbar, die nicht als Arbeitslohn anzusehen sind, sondern als Leistungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers.

Exkurs Bildschirmarbeitsbrille

Nicht als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft und damit nicht als Arbeitslohn sind nach R 19.3 Absatz 2 LStR Aufwendungen des Arbeitgebers für Sehhilfen für Arbeitnehmer an Bildschirmarbeitsplätzen. Hier muss der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Verpflichtung die Kosten übernehmen (vgl. § 3 Absatz. 2 Nr. 1 und Absatz 3 des Gesetzes über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)).

Weil es sich nicht um Arbeitslohn handelt, brauchen die gesetzlichen Rahmenbedingungen des § 3 Nr. 34 EStG im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung nicht weiter geprüft zu werden.

Exkurs Vorsorgeuntersuchungen

Etwas schwieriger ist die rechtliche Einordnung von Vorsorgeuntersuchungen. Die Übernahme der Kosten für Vorsorgeuntersuchungen kann im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers sein, z.B. bei Arbeitnehmern, die eine besonders risikobehaftete Tätigkeit ausüben oder bei Arbeitnehmern, die vom Arbeitgeber ins Ausland entsandt werden.

Vorsorgeuntersuchungen für leitende Angestellte gelten nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als Zuwendungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Vorsorgeuntersuchung für normale Arbeitnehmer, also Arbeitnehmer, die keine leitenden Angestellten sind, nicht als Zuwendungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers, sondern als Arbeitslohn zu qualifizieren sind. Auch eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 34 EStG kommt nicht in Betracht, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Daher handelt es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Exkurs Aufwendungen des Arbeitgebers in Zusammenhang mit der Corona-Krise für Corona-Tests, FFP2-Masken und Corona-Impfungen

Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten von Covid-19-Tests (PCR- und Antikörper-Tests) handelt es sich nach Auffassung der Finanzverwaltung um Zuwendungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers, vgl. Bundesfinanzministerium, FAQ "Corona" Steuern, Kapitel VI, Lohnsteuer, Nr. 15.

Kauft ein Arbeitnehmer Schutzmasken selbst, stellen diese Ausgaben keine Werbungskosten dar, auch wenn er die Masken am Arbeitsplatz trägt. Aufgrund der privaten Mitbenutzung greift das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG für solche Aufwendungen. Soweit der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern entsprechende Aufwendungen erstattet, handelt es sich entsprechend um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Auch in diesem Fall kommt die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 34 EStG nicht in Betracht, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Fortsetzung folgt!

Der Autor:

Volker Hartmann ist Diplom-Finanzwirt, Lohnsteueraußenprüfer und Betriebsprüfer im aktiven Dienst der Hamburger Finanzverwaltung. Volker Hartmann hat langjährige Prüfungs­erfahrungen, insbesondere bei Kapitalgesellschaften aller Branchen und Größen. Er ist seit vielen Jahren Referent und Autor beim Verlag Dashöfer. Seine Seminare zeichnen sich durch eine besondere Praxisnähe aus.

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