Ist die Pferdesteuer frauenfeindlich?

Neu ist die Diskussion um die geplante Pferdesteuer in Tangstedt (Kreis Stormarn) nicht: Schon immer ist sie umstritten, und mehrmals gingen die Reiter bereits auf die Straße, um dagegen zu protestieren. Und jetzt gibt es neue Kritik: Die Pferdesteuer sei frauenfeindlich und sei deswegen diskriminierend. Am Sonntag haben rund 200 Gegner erneut demonstriert. Gegner der Pferdesteuer sagen, hauptsächlich Frauen seien davon betroffen.

Gegner wettern gegen Sozialdemokraten

Die Kritiker sagen, es seien vor allem Frauen von einer Pferdesteuer betroffen. Dabei berufen sie sich auf ein Gutachten eines Hamburger Juristen. Bei der Demonstration wetterten die Gegner vor allem auch gegen die Sozialdemokraten. Sie hatten sich Mitte vergangenen Jahres für die Abgabe ausgesprochen und gemeinsam mit der Bürgergemeinschaft Tangstedt (BGT) die Mehrheit gebildet. CDU und FDP stimmten dagegen.

Rechtmäßigkeit der Steuer wird geprüft

Eigentlich hätte die Entscheidung über die Pferdesteuer bereits im November fallen sollen. Doch Bürgermeister Norman Hübener (SPD) hatte bei der Sitzung der Gemeindevertretung erfolgreich beantragt, die Abstimmung über die Einführung der Steuer zu verschieben. Damals betonte er, er müsse als Bürgermeister Schaden von der Gemeinde abwenden. Aktuell lässt die Gemeinde die Angelegenheit juristisch prüfen. Hübener will klären lassen, ob die umstrittene Steuer im Einklang mit den Gesetzen und Bestimmungen von Land und Bund steht.

Wenn das so ist, sind dann Bußgelder wegen Höchstgeschwindigkeitsübertretungen auch diskriminierend, weil überwiegend Männer rasen wie der Teufel?

Der Autor:

Volker Hartmann ist Diplom-Finanzwirt, Lohnsteueraußenprüfer und Betriebsprüfer im aktiven Dienst der Hamburger Finanzverwaltung. Volker Hartmann hat langjährige Prüfungs­erfahrungen, insbesondere bei Kapitalgesellschaften aller Branchen und Größen. Er ist seit vielen Jahren Referent und Autor beim Verlag Dashöfer. Seine Seminare zeichnen sich durch eine besondere Praxisnähe aus.

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