26.08.2019 — Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Ernst und Young GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.
Die meisten Erhöhungen wurden in den Bundesländern im Westen Deutschlands registriert: Im Saarland hat seit 2013 jede Kommune den Hebesatz heraufgesetzt, in Hessen immerhin 94 Prozent der Städte und Gemeinden, in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als 80 Prozent.
Die regionalen Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern haben sich dadurch in den vergangenen Jahren deutlich vergrößert: So stieg der durchschnittliche Grundsteuerhebesatz in Hessen in den vergangenen fünf Jahren um 39 Prozent und in NRW und dem Saarland um 31 Prozent. Kaum zusätzlich belastet wurden hingegen die Bürger in Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen, wo die jeweiligen Durchschnitts-ätze seit 2013 um weniger als fünf Prozent stiegen.
Die Bürger in Nordrhein-Westfalen zahlten im vergangenen Jahr im Durchschnitt Grundsteuer in Höhe von 206 Euro, während ein Einwohner Bayerns im Durchschnitt nur mit 137 Euro belastet wurde. Am wenigsten zahlten im vergangenen Jahr die Bürger in Brandenburg und in Sachsen-Anhalt, die im Durchschnitt gerade einmal 106 bzw. 107 Euro aufbringen mussten.
Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young) zur Entwicklung der Grundsteuer-B- und Gewerbesteuerhebesätze aller deutschen Kommunen in den Jahren 2005 bis 2018.
In den vergangenen Jahren machten allerdings immer weniger Kommunen von der Möglichkeit Gebrauch, mittels Steuererhöhungen mehr Geld in die Kassen zu spülen: Im Jahr 2014 hatten noch 23 Prozent der Städte und Gemeinden in Deutschland die Grundsteuer erhöht. Seitdem sank der Anteil kontinuierlich auf 11 Prozent im vergangenen Jahr. „Die gute Konjunktur hat in den vergangenen Jahren zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen und zu sinkenden Schulden geführt. Damit nahm der Handlungsdruck bei einigen Kommunen ab, Steuererhöhungen wurden seltener nötig“, beobachtet Prof. Dr. Bernhard Lorentz, Partner bei EY und Leiter des Bereichs Government & Public Sector für Deutschland, die Schweiz und Österreich.
Die meisten Erhöhungen wurden im vergangenen Jahr im Saarland registriert, wo mehr als jede zweite Kommune (52 Prozent) den Grundsteuerhebesatz heraufsetzte. In Niedersachsen lag der Anteil bei 19 Prozent, in Nordrhein-Westfalen bei 16 Prozent. In Bayern und Thüringen schraubten hingegen weniger als sechs Prozent der Kommunen den Hebesatz herauf.
Bei den Steuererhöhungen der vergangenen Jahre wurden die Bürger stärker zur Kasse gebeten als die Unternehmen: Der durchschnittliche Grundsteuer-Hebesatz stieg in den vergangenen zehn Jahren um 17 Prozent, während der durchschnittliche Gewerbesteuer-Hebesatz nur um 8 Prozent heraufgesetzt wurde. Dass die Kommunen die Gewerbesteuer seltener und in geringerem Maße erhöhen, führt Lorentz auf die stärkere Mobilität von Unternehmen und den Wettbewerb der Städte um wichtige Gewerbesteuerzahler zurück: „In einigen Regionen entwickelt sich ein Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen. Einige prominente Fälle, in denen Kommunen ihre Gewerbesteuersätze reduzierten und so zusätzliche Unternehmen anlocken konnten, haben andere Städte unter Druck gesetzt.“ Insgesamt haben im vergangenen Jahr aber gerade einmal 57 Kommunen den Grundsteuer-Hebesatz gesenkt.
Die Erhöhung der kommunalen Steuern sei ein zweischneidiges Schwert, betont Lorentz: „Vielen hochverschuldeten Kommunen in strukturschwachen Regionen blieb in den vergangenen Jahren gar nichts anderes übrig, als zum Teil massiv an der Steuerschraube zu drehen, um überhaupt die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Allerdings sank damit auch die Attraktivität der Kommune für Bürger und Unternehmen.“
Die Steuerbelastung der Bürger habe viel mit der Kassenlage der Kommunen zu tun: Die gering verschuldeten Städte und Gemeinden im Süden und Osten Deutschlands weisen teils deutlich niedrigere Steuersätze auf als hoch verschuldete Kommunen etwa in Nordrhein-Westfalen und Hessen.
Die Grundsteuer B wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben und trifft damit so gut wie alle Bürger, da diese entweder selbst Hausbesitzer sind oder an der Steuer über die Mietnebenkosten beteiligt werden. Sie brachte den deutschen Kommunen 2018 insgesamt knapp 14 Milliarden Euro ein – 13 Prozent der gesamten Steuereinnahmen.
Deutschlandweit gibt es derzeit 12 Kommunen mit einem Grundsteuer-Hebesatz von 0 Punkten, von denen die meisten sehr kleine Gemeinden in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sind. Die Gemeinden mit den deutschlandweit höchsten Grundsteuer-B-Hebesätzen liegen hingegen derzeit in Hessen: Lautertal (1050 Punkte) und Nauheim (960 Punkte). Die deutsche Großstadt mit dem höchsten Grundsteuer-Hebesatz ist Duisburg (855 Punkte). Während in Duisburg im Durchschnitt jeder Einwohner mit etwa 267 Euro belastet wird, entfallen z.B. im bayerischen Regensburg auf jeden Einwohner nur etwa 178 Euro im Jahr.
Noch immer ist ungewiss, wie sich die bevorstehende Grundsteuerreform auf die Einnahmesituation der einzelnen Kommunen auswirken wird, auch wenn der politische Konsens besteht, dass es insgesamt zu keiner Mehrbelastung der Bürger kommen soll. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April dieses Jahres muss die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer bis Ende 2019 überarbeitet werden. Anschließend bleibt für die Umsetzung Zeit bis Ende 2024.
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