Förderstopp betrifft über 200.000 Wohnungen – allein bei den sozialen Vermietern der Wohnungswirtschaft

Der Großteil der im EH-40-Standard betroffenen Wohnungen sollte ursprünglich im EH-55-Standard gebaut und nach dem ersten Förderstopp auf EH 40 umgeplant werden, um überhaupt mit Förderung bauen zu können. Jetzt soll die EH-40-Förderung aber halbiert und auf eine Milliarde Euro gedeckelt werden.

Weitere 70.000 Wohnungen können die Unternehmen nicht wie geplant sanieren. Insgesamt sind also bei den Wohnungsunternehmen damit weit über 200.000 Wohnungen in den Bereichen Neubau und Sanierung betroffen. Den Schaden durch bereits erbrachte Planungsleistungen schätzen die Unternehmen auf 600 Millionen Euro. Das zeigt eine neue Umfrage unter den rund 3.000 Wohnungsgenossenschaften, kommunalen und privaten Wohnungsunternehmen im Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW.

Mehr als die Hälfte der GdW-Unternehmen (54 Prozent) muss seine aktuellen Bau- und Sanierungspläne wegen des plötzlichen Förderstopps verschieben. Fast ein Viertel der Unternehmen (23 Prozent) musste seine Neubaupläne komplett streichen.

„Das ist ein katastrophales Signal für die Klima- und Wohnungsbauziele der Bundesregierung. Sie sind unter den aktuellen Umständen nicht erreichbar“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des GdW. Denn zum plötzlichen Förderstopp kommen explodierende Baupreise und ein massiver Fachkräftemangel im Handwerk hinzu.

Die gestoppte Förderung wirkt sich bei den sozial orientierten Wohnungsunternehmen auch unmittelbar auf die Miethöhen aus. Ohne die EH40-Förderung, die mit einem Deckel von einer Milliarde Euro schnell aufgebraucht sein wird, steigt die Miete in einer Bandbreite von 2 bis 4 Euro pro Quadratmeter und Monat. Werden die Fördersätze, wie derzeit geplant, halbiert, erhöht sich die Miete also immer noch im Schnitt um bis zu 2 Euro pro Quadratmeter. Bei Wohnungsneubauten, bei denen die komplett gestoppte EH55-Förderung vorgesehen war, beträgt die Mietsteigerung bis zu 1,53 Euro pro Quadratmeter und Monat.

„Das Vorgehen der Regierung ist unsozial. Der Staat kann nicht einerseits die Anforderungen an energiesparende Gebäude immer höher schrauben und andererseits den Geldhahn für die politisch gewollten, teuren Maßnahmen abdrehen. Sozial orientierte Bauherren und Mieter mit niedrigen Einkommen können sich das einfach nicht leisten“, sagt Gedaschko.

Die Regierung muss sich bei ihrem Handeln die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft bewusst machen: Soziale Härten für die Mieterinnen und Mieter, auf die sich die Preissteigerungen und das staatliche Förderloch unmittelbar in der Miete auswirken, müssen abgefedert werden. „Eine öko-soziale Marktwirtschaft besteht darin, dass einerseits Leitplanken gesetzt, andererseits aber auch die sozialen Risiken abgefedert werden. Ansonsten werden Millionen von Haushalten zu Verlierern der Energiewende“, sagt Gedaschko.

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.