Wie setzt man sich zur Wehr? - Rassismus und Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft

21.03.2014  — Online-Redaktion Verlag Dashöfer.  Quelle: Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Anlässlich des „Internationalen Tags zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ am 21. März hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wichtige Fragen und Antworten zum Thema zusammengestellt.

Rassismus gibt es überall: Im Beruf, in Schule und Ausbildung, in der Freizeit – etwa beim Diskothekenbesuch -, aber auch in Institutionen. Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema ist nötig. Daher erklärt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2014 zum Themenjahr gegen Rassismus.

Was Rassismus genau ist, ist dabei nicht immer für jeden sofort ersichtlich. Ganz unterschiedliche Handlungen, (Vor-)Urteile und Worte, aber auch scheinbar neutrale Regelungen können rassistisch diskriminierend sein. Mit unseren Fragen und Antworten wollen wir einige Begriffe klären – zum Beispiel: Was ist Rassismus überhaupt? Können Worte rassistisch sein? Aber auch: Welchen rechtlichen Schutz gibt es? Denn oft sind den Betroffenen ihre Rechte gar nicht bekannt. So ist es zum Beispiel unzulässig, wenn ein Vermieter verfügt, keine Wohnungen an „Roma“ oder an „Türken“ zu vermieten. Auch im Bereich Beschäftigung und Beruf sowie bei Alltagsgeschäften haben Opfer bei einer nachgewiesenen Diskriminierung Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung. ADS-Leiterin Christine Lüders rief alle Betroffenen auf, aktiv gegen Diskriminierung vorzugehen. „"Wenn Sie Diskriminierung erleben, lassen Sie sich von uns beraten. Unsere Beraterinnen und Berater können Sie mit einer juristischen Erstberatung über mögliche rechtliche Schritte informieren"“.

Der Welttag gegen Rassismus wird seit 1966 jährlich begangen. Er ist eine Reaktion auf das Massaker von Sharpeville vom 21. März 1960. Damals wurde eine friedliche Demonstration gegen ein Apartheid-Gesetz in Sharpeville in Südafrika brutal niedergeschlagen. Dabei starben 69 Menschen.

Häufig gestellte Fragen zum Thema Rassismus und Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft

  1. Was ist Rassismus?
  2. Sind antimuslimische Haltungen rassistisch?
  3. Was bedeutet „ethnische Herkunft“?
  4. Können Worte rassistisch sein?
  5. Wo kommt Rassismus im Alltag vor?
  6. Was ist struktureller bzw. institutioneller Rassismus?
  7. Wie kann das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor rassistischer Diskriminierung schützen? Was tut die Antidiskriminierungsstelle des Bundes?
  8. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es noch, sich gegen Rassismus zu wehren?
  9. Wie wehre ich mich gegen diskriminierendes Verhalten von Ämtern/Behörden?

Ob im Beruf, in der Schule und Ausbildung, oder beim Diskothekenbesuch: Immer wieder sind Menschen in Deutschland Rassismus und Diskriminierung wegen ihrer ethnischen Herkunft ausgesetzt. Auch in staatlichen Institutionen: Beispiele sind etwa das „Racial Profiling“, Personenkontrollen aufgrund von äußeren Merkmalen oder die sehr schleppende Aufklärung der Morde durch die rechtsterroristische sogenannte NSU, bei der rechtsextremistische Spuren nicht verfolgt und die Hinterbliebenen der Opfer sich stattdessen gegen klischeehafte Unterstellungen wehren mussten. Ebenso zählt dazu die Tatsache, dass Schulkinder mit Migrationshintergrund bei gleichen Leistungen immer noch deutlich seltener eine Gymnasialempfehlung erhalten als Kinder ohne Migrationshintergrund.

Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema ist nötig – daher erklärt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2014 zum Themenjahr gegen Rassismus.

Was Rassismus genau ist, ist dabei nicht immer für jeden sofort ersichtlich. Ganz unterschiedliche Handlungen, (Vor-)Urteile und Worte können rassistisch und diskriminierend sein. Mit unseren Fragen und Antworten auf dieser Seite wollen wir einige Begriffe klären. Daneben zeigen wir, welche Möglichkeiten es gibt, gegen Rassismus vorzugehen.

Was ist Rassismus?

„Menschenrassen“ gibt es nach heutigen naturwissenschaftlichen Erkenntnissen nicht. Die Aufteilungen in „Rassen“ nach vermeintlichen oder tatsächlichen äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe oder Herkunft sind willkürlich und ganz überwiegend ein Mittel, Menschen herabzuwürdigen und auszuschließen. Rassismus nimmt diese Merkmale als Rechtfertigung, andere Menschen als einheitliche Gruppe darzustellen und ihr negative Eigenschaften zuzuschreiben.

Die UN-Antirassismuskonvention definiert rassistische Diskriminierung als „"jede auf der vermeintlichen ethnischen Herkunft, „Rasse“, Hautfarbe, Abstammung oder nationalen Ursprungs beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird"“.

Die Folgen sind schwerwiegend: Rassismus verhindert die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an einer Gesellschaft, er stellt andere als „weniger wert“ dar und kann zu psychischer wie physischer Gewalt führen, im Extremfall dient er als Rechtfertigung für „Ethnische Säuberungen“ und Völkermord.

Aber auch subtile Formen von Rassismus schaden einer Gesellschaft. Dazu gehören etwa vermeintlich gut gemeinte Kommentare wie „Sie sprechen aber gut deutsch“. Wer ständig gezeigt bekommt, dass er oder sie „nicht dazugehört“, empfindet das als herabwürdigend, frustrierend und lähmend. Solche Ausgrenzungen geschehen nicht immer bewusst, sondern auch aus Unwissenheit oder Unüberlegtheit. Sie sind deswegen nicht weniger verletzend. Wichtig ist es daher, sich ihrer bewusst zu werden und entsprechend zu handeln.

Sind antimuslimische Haltungen rassistisch?

Rassistische Urteile müssen sich nicht auf äußerliche Merkmale wie die Hautfarbe berufen. Häufig wird in ebenso abwertender Absicht oder Manier über Kulturen und Religionen gesprochen. Die Zuordnung zu einer bestimmten Kultur oder Religion dient in diesem Fall dazu, verallgemeinernde Rückschlüsse auf die Eigenschaften eines Menschen zu ziehen und ihn abzuwerten.

In Deutschland haben Forscher (z.B. Wilhelm Heitmeyer) beobachtet, dass sich rassistische Haltungen zunehmend auf den Islam verlagern. Früher schimpften Rassisten häufiger gegen „die Türken“, „die Araber“ usw., geht es heute eher gegen „die Muslime“. Vorurteile und Ressentiments sind hier bis in die Mitte der Gesellschaft hinein weit verbreitet und oft von Unwissenheit geprägt. Die Auswirkungen von Diskriminierung und Ausgrenzung auf die Betroffenen bleiben die gleichen.

Was bedeutet „ethnische Herkunft“?

Mit der ethnischen Herkunft bezeichnet man die Zuordnung eines Menschen zu einer Gruppe von Personen, die zum Beispiel sozial, kulturell oder historisch eine Einheit bilden oder durch ein Gefühl der Zusammengehörigkeit verbunden sind. Solche Gruppen sind zum Beispiel Friesen, Sorben, Tiroler, Roma, Deutsche oder Franzosen.

Auch die ethnische Herkunft ist wie die „Rasse“ eine Vorstellung, keine Tatsache. Sie schreibt einer Gruppe mehr Gemeinsamkeiten zu, als sie in der Regel hat. So bilden zum Beispiel die Roma alles andere als eine geschlossene Gruppe, sondern teilen sich in zahlreiche unterschiedliche Gruppen mit vielfältigen Besonderheiten. Die ethnische Herkunft sagt darüber hinaus nichts aus über die Staatsangehörigkeit, die Religionszugehörigkeit oder die Weltanschauung eines Menschen.

Die Zuteilung zu einer ethnischen Gruppe oder die Zuschreibung einer ethnischen Herkunft kann ähnlich pauschalisierend und diskriminierend sein wie die zu einer „Rasse“.

Können Worte rassistisch sein?

Es gibt keine politisch korrekte Sprache. Ausgrenzungen und Verletzungen lassen sich nicht garantiert vermeiden. Dennoch gibt es Begriffe, die zum Beispiel aufgrund ihrer historischen Prägung diskriminierend und rassistisch sind. Das ist unabhängig davon, ob der oder die Sprechende sie absichtlich benutzt, um sich rassistisch zu äußern. Sprache ist nicht neutral.

Es ist bei diesem Thema wichtig zu respektieren, wenn Betroffene sich verletzt fühlen. Die Debatte um Sprache in Kinderbüchern wurde 2013 auch deshalb so heftig diskutiert, weil Betroffene nicht zu Wort kamen oder nicht ernst genommen wurden. Ob ein Begriff rassistisch diskriminierend ist oder nicht, müssen aber letztlich sie entscheiden.

Bestimmte Begriffe zu vermeiden verhindert allerdings nicht, dass ein Text oder Aussagen als rassistisch empfunden werden. Wenn in Polizeimeldungen z.B. die türkische Herkunft von Tätern wiederholt betont wird, ohne dass dies für den Fahndungserfolg relevant ist, ist das diskriminierend. Genauso verhält es sich, wenn die (dunklere) Hautfarbe eines Menschen in einem Zeitungsartikel erwähnt wird, auch wenn sie für die Geschichte keine Rolle spielt. So wird der Eindruck erweckt, „deutsch sein“ oder „weiß sein“ sei das Normale, alles andere aber nicht.

Empfehlenswert zu diesem Thema ist der Leitfaden für einen rassismuskritischen Sprachgebrauch des Anti-Diskriminierungsbüros (ADB) Köln.

Zur weiteren Lektüre eignet sich auch die Workshop-Dokumentation „Neue Begriffe für die Einwanderungsgesellschaft“ der Neuen deutschen Medienmacher

Wo kommt Rassismus im Alltag vor?

Viele Menschen erleben rassistische Diskriminierung derart häufig, dass man von alltäglichem Rassismus spricht. Rassismus kann im gesamten gesellschaftlichen Leben vorkommen. An unsere Beratungsstelle wenden sich immer wieder Menschen, die zum Beispiel bei der Wohnungssuche abgewiesen wurden, weil sie eine dunkle Hautfarbe haben. Oder sie wurden in der Schule rassistisch beschimpft, die Schulleitung nimmt das aber nicht ernst. Im Beruf reichen die Fälle von Beschimpfungen über fehlende Chancen zum Aufstieg oder ständige Ablehnungen bei Bewerbungen.

Ein derzeit viel diskutiertes Thema sind Zurückweisungen beim Einlass in Clubs und Diskotheken. Es ist verboten, jemanden wegen seines vermeintlich „ausländischen Aussehens“ nicht einzulassen. So musste zum Beispiel Ende Januar 2014 eine Diskothek in Hannover an einen Betroffenen 1000 Euro Schadensersatz zahlen.

Was ist struktureller bzw. institutioneller Rassismus?

Struktureller oder auch institutioneller Rassismus ist in den Organisationsstrukturen einer Gesellschaft verankert, in ihren Gesetzen, Normen oder den Folgen daraus. Wie bei anderen Formen des Rassismus auch erfahren Betroffene Benachteiligungen und Ausgrenzung. Institutioneller Rassismus ist schwieriger zu erkennen und zu bekämpfen als persönliche rassistische Beleidigungen oder Übergriffe.

Die Pisa-Studie von 2009 belegte, dass Kinder aus Zuwandererfamilien bei vergleichbarer Leistung eine geringere Chance haben, von ihren Lehrkräften eine Gymnasialempfehlung zu erhalten. Eine Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) (nur englisch) zeigte, dass die Angabe eines türkischen Namens bei der Bewerbung die Chance auf ein Vorstellungsgespräch um bis zu ein Viertel reduziert – bei gleicher Qualifikation!

Die Praxis des „Racial Profiling“, also der Personenkontrollen aufgrund äußerer Merkmale wie der Hautfarbe, wird seit einigen Jahren in Folge von Gerichtsverfahren viel diskutiert. Viele UN- und EU-Institutionen halten diese Praxis für menschenrechtlich unzulässig. Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht im Racial Profiling einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz (siehe hier).

Wie kann das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor rassistischer Diskriminierung schützen? Was tut die Antidiskriminierungsstelle des Bundes?

Wenn Sie Diskriminierung erleben, lassen Sie sich beraten! Unsere Beraterinnen und Berater können Sie mit einer juristischen Erstberatung über mögliche rechtliche Schritte informieren. Im Bereich Beschäftigung und Beruf sowie bei Alltagsgeschäften haben Sie bei einer nachgewiesenen Diskriminierung Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung. Bei Alltagsgeschäften können Sie zusätzlich die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen und auf Unterlassung klagen. Alle Ansprüche müssen innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden.

Eine Ungleichbehandlung aufgrund der ethnischen Herkunft oder aus rassistischen Gründen ist verboten. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt außerdem Menschen, die wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Bei Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft und rassistischer Diskriminierung erstreckt das Gesetz sich nicht nur auf den Bereich von Beschäftigung und Beruf und Teile des Zivilrechts. Er erstreckt sich auch auf alle Verträge, die den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen regeln. Dies betrifft zum Beispiel auch den Zugang zu Wohnraum. So ist es unzulässig, wenn zum Beispiel ein Vermieter verfügt, keine Wohnungen an „Roma“ oder auch an „Türken“ zu vermieten – in letzterem Fall wird zwar eine vermeintliche Staatsbürgerschaft genannt, es ist aber von einer Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft auszugehen.

Mit dem AGG wird aber nicht nur Diskriminierung verboten. Es sieht ausdrücklich auch die Förderung positiver Maßnahmen vor. Dazu können zum Beispiel Weiterbildungsmaßnahmen in Unternehmen für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gehören.

Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es noch, sich gegen Rassismus zu wehren?

Neben dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gibt es zivilrechtliche, strafrechtliche und öffentlich-rechtliche Gesetze, die Schutz vor Diskriminierung bieten. Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten Bereiche des Diskriminierungsschutzes außerhalb des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Wenn Sie weitergehende Fragen zu der genannten Thematik haben, wenden Sie sich gerne an unsere Beratungshotline unter 030/185551865.

Diskriminierungsverbot für Ämter und Behörden

Staatliche Stellen sind an das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes gebunden. Art 3 III Grundgesetz verbietet eine Benachteiligung auf Grund der Abstammung, Sprache, Heimat, Herkunft sowie aus rassistischen Gründen. Dies bedeutet: Wer sich an eine Behörde wendet, darf auf Grund der Sprache, Abstammung oder Herkunft keine rechtlichen Nachteile haben. Gleiches gilt, wenn die Behörde von sich aus tätig wird. Polizeikontrollen, die an die Hautfarbe anknüpfen sind verfassungswidrig und verboten.

Die meisten Landesverfassungen haben diese Regelung übernommen. Sofern entsprechende Regelungen in der Landesverfassung fehlen, gilt das Grundgesetz unmittelbar. Auf diese Weise ist ein lückenloser Diskriminierungsschutz in allen Bundesländern gewährleistet.

Diskriminierungsverbot an Schulen

Schulen sind staatliche Behörden. Dies bedeutet, dass rassistisches Verhalten durch Lehrer und Lehrerinnen verboten ist. Bei der Benotung und Beurteilung der Schüler und Schülerinnen darf die Abstammung und Herkunft keine Rolle spielen. Eine Benotung, die diese Grundsätze missachtet ist fehlerhaft und kann rechtlich angegriffen werden.

Auch muss die Schule eingreifen, wenn rassistisches Verhalten von Mitschülern und Mitschülerinnen ausgeht. Das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot verpflichtet die Schule. ein solches Verhalten zu unterbinden und schützend einzugreifen.

Einzelne Länder haben ein Diskriminierungsverbot an Schulen ausdrücklich in Landesschulgesetzen geregelt. Im Brandenburger Schulgesetz heißt es beispielsweise, das keine Schülerin bzw. kein Schüler aus rassistischen Gründen, Nationalität, Sprache, religiöser, weltanschaulicher Überzeugung bevorzugt oder benachteiligt werden darf.

Wie wehre ich mich gegen diskriminierendes Verhalten von Ämtern/Behörden?

Diskriminierende Beschlüsse/Entscheidungen

Entscheidet eine Behörde zu Ihrem Nachteil, weil Sie eine andere Herkunft haben, ist die Entscheidung fehlerhaft und angreifbar. Behörden müssen bei rechtsverbindlichen Entscheidungen zudem darüber informieren, mit welchem Rechtsmittel die Entscheidung angegriffen werden kann.

Diskriminierung durch Behördenmitarbeiter

Sofern Sie von einem Behördenmitarbeiter oder einer Behördenmitarbeiterin diskriminierend behandelt wurden, haben Sie die Möglichkeit eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen. Die Beschwerde ist bei der Behörde einzureichen, die den betreffenden Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin beschäftigt. Sie haben einen Anspruch darauf, dass Ihre Beschwerde geprüft wird. Auch müssen Sie eine begründete Antwort zu Ihrer Beschwerde erhalten.

Strafbarkeit von rassistischen Äußerungen

Beleidigung

Diskriminierende Äußerungen sind strafbar, wenn es sich um eine Beleidigung handelt. Eine Beleidigung im strafrechtlichen Sinne liegt vor, wenn mit einer Äußerung die Missachtung einer Person zum Ausdruck gebracht werden soll. Eine Beleidigung kommt auch dann in Betracht, wenn sich jemand gegenüber einem Dritten abwertend über eine bestimmte Person äußert. Beleidigungen werden nur dann strafrechtlich verfolgt, wenn ein Strafantrag gestellt wird. Er muss innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis von der Beleidigung gestellt werden. Der Strafantrag kann bei der Polizei, Staatsanwaltschaft oder beim Strafgericht gestellt werden. Bei Beleidigungen ist es in der Regel erforderlich, dass die betroffene Person selbst Anklage beim Strafgericht erhebt. In der Regel kann eine solche Privatklage erst dann erhoben werden, wenn zuvor ein Schlichtungsversuch (so genannter Sühneversuch) bei einer Schlichtungsstelle durchgeführt wurde. Die Staatsanwaltschaft erhebt nur dann Anklage, wenn sie ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht.

Volksverhetzung

Hassreden, die gegen bestimmte Personengruppen auf Grund ihrer Herkunft mobil machen sollen, können als sogenannte Volksverhetzung strafbar sein. Die Äußerung muss darauf gerichtet sein, gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufzustacheln.

Diskriminierung als Verstoß gegen Gewerberecht

Rassistische Geschäftspraktiken wie der Ausschluss von Kunden auf Grund ihrer Herkunft können zu einer Gewerbeuntersagung führen. Wendet ein Unternehmen nachweisbar wiederholt rassistische Geschäftspraktiken an, ist es ratsam, die Gewerbeaufsicht einzuschalten. Das Gewerbeaufsichtsamt prüft in so einem Fall, ob eine Gewerbeuntersagung zu erteilen ist.

Rechtliche Handlungsmöglichkeiten gegen rassistische Äußerung

Bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen können Betroffene Schmerzensgeldansprüche gegenüber der Person geltend machen, welche die rassistische Äußerung getätigt hat. Ist damit zu rechnen, dass eine solche Äußerung erneut erfolgen wird, können Betroffene einen Unterlassungsanspruch geltend machen.

Erfolgt die Äußerung im Internet, besteht ein Anspruch auf Beseitigung der diskriminierenden Äußerung. Lässt sich nicht ermitteln, wer die Äußerung getätigt hat, kann der Hostprovider aufgefordert werden, den Beitrag zu löschen.

Sofern es sich um eine strafrechtlich relevante Äußerung handelt, kann ein Strafantrag gestellt werden (siehe oben).

Handlungsmöglichkeiten bei rassistischer Werbung

Wenn Werbung die Menschenwürde einer Personengruppe verletzt, verstößt sie gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Verbraucherschutzverbände können Unterlassungs-und Beseitigungsansprüche geltend machen oder eine Abmahnung gegenüber dem Unternehmen erwirken.

Ein Kontrollorgan für diskriminierende Werbung ist der Deutsche Werberat. Der Deutsche Werberat nimmt Beschwerden entgegen und hat die Möglichkeit, auf die Unterlassung von diskriminierender Werbung hinzuwirken. Insbesondere besteht die Möglichkeit eine öffentliche Rüge auszusprechen. Hier gelangen Sie zum Beschwerdeformular.

Handlungsmöglichkeiten bei rassistischen Äußerungen in Presse-und Rundfunk

Wird durch die Berichterstattung in die Persönlichkeitsrechte eingegriffen, kann der Verleger, Herausgeber oder Redakteur/Redakteurin unter bestimmter Voraussetzung auf Unterlassung, Widerruf, Schadensersatz und Entschädigung in Anspruch genommen werden.

Ein Kontrollorgan für diskriminierende Berichterstattung ist der Deutsche Presserat. Der Deutsche Presserat nimmt Beschwerden hin und kann eine öffentliche Rüge mit Abdruckverpflichtung erwirken. Hier gelangen Sie zum Beschwerdeformular.


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