Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens: Rückführungen und Neuansiedlungen haben begonnen

11.04.2016  — Online-Redaktion Verlag Dashöfer.  Quelle: Europäische Kommission.

Am 4. Mai 2016 sind die ersten Migranten aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt worden, parallel fanden die ersten Neuansiedlungen von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in die EU statt. Grundlage ist das am 18. März vereinbarte EU-Türkei-Abkommen.

In diesem Abkommen haben die EU-Staats- und Regierungschefs und die Türkei vereinbart, die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU zu beenden und sie stattdessen mit legalen Wegen der Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU zu ersetzen. So soll das Geschäftsmodell der Schleuser zerschlagen und den Migranten eine Alternative geboten werden, damit diese ihr Leben nicht aufs Spiel setzen. Verantwortlich für die Umsetzung des Abkommens sind die griechischen und türkischen Behörden, unterstütz von EU-Kommission, EU-Mitgliedstaaten und EU-Agenturen.

Das EU-Türkei-Abkommen trat am 20. März in Kraft. Der 4. April wurde als Zieldatum für den Start der Rückführungen für die Migranten, die ab dem 20. März 2016 von der Türkei nach Griechenland gelangt sind, festgelegt und gleichzeitig als Startdatum für die Neuansiedlungen aus der Türkei. Damit starten heute zweit parallele Prozesse: Rückführungen von den griechischen Inseln in die Türkei, um klar zu stellen, dass dies eine gefährliche und die falsche Route ist; und die ersten Neuansiedlungen von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei nach Europa, um zu unterstreichen, dass Europa so seiner Verantwortung gerecht wird als ein Kontinent der der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Grundrecht auf Asyl verpflichtet ist.

Die Regierungen Griechenlands und der Türkei sind für die Umsetzung des Abkommens verantwortlich. Ihre Behörden kümmern sich um die legale und operationelle Arbeit. Die EU-Kommission hilft Griechenland mit Rat, Erfahrung und Unterstützung aus dem EU-Haushalt und durch Koordinierung - über den EU-Koordinator Maarten Verwey – der Unterstützung aus den anderen EU-Mitgliedstaaten und EU-Agenturen.




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