Nachholbedarf beim Diskriminierungsschutz

04.03.2014  — Online-Redaktion Verlag Dashöfer.  Quelle: Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Die Anti-Rassismus-Kommission des Europarates sieht Nachbesserungsbedarf bei der Unterstützung von Diskriminierungsopfern in Deutschland. Leiterin der der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Christine Lüders unterstützt die Forderungen.

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes: www.antidiskriminierungsstelle.de

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, nahm Stellung zum Bericht der Anti-Rassismus-Kommission des Europarates: „Der Bericht wirft wichtige Fragen auf“, sagte Lüders. Um Menschen besser vor Diskriminierung zu schützen, brauche es ein eigenes Klagerecht für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und für Verbände sowie eine Verlängerung der Fristen, in denen Opfer juristisch gegen Diskriminierungen vorgehen können.

Lüders begrüßte die Forderung der Kommission, mehr Antidiskriminierungsstellen auf Landesebene zu schaffen. „Bislang gibt es nur in Berlin, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und bald wohl auch in Hessen und Niedersachsen Ansprechpartner bei Diskriminierung. Das müssen noch mehr werden“, sagte Lüders. Auch bei der finanziellen Ausstattung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gebe es Nachholbedarf. Die Kommission setzt sich daher ausdrücklich für eine Erhöhung der Haushaltsmittel der Antidiskriminierungsstelle ein.

Unter anderem bemängelt die Kommission in ihrem Bericht, dass der Rassismusbegriff in Deutschland oft ausschließlich mit rechtsextremen Gruppen verbunden werde. Auch der rassistische und fremdenfeindliche Charakter mancher öffentlicher Debatten werde verkannt. Hierzu führt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein Themenjahr gegen Rassismus durch, das im April offiziell starten soll. Mit prominenten Botschafterinnen und Botschaftern sowie zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen soll die Öffentlichkeit unter anderem für Alltagsrassismus sensibilisiert werden.

Die Situation im Bildungsbereich bereitet nach Ansicht der Anti-Rassismus-Kommission weiter Anlass zur Sorge. So gebe es immer noch zu wenige Kinder mit Migrationshintergrund in Vorschulen und Gymnasien. Kinder mit einem höheren sozioökonomischen Status hätten eine drei Mal höhere Chance, eine Gymnasialempfehlung zu erhalten. Auch der Zugang zum Arbeitsmarkt sei für Menschen mit Migrationshintergrund aufgrund von Vorurteilen und versteckter Diskriminierung erschwert. In Schulen gebe es außerdem ein hohes Maß an Homo- und Transphobie.

Auf diese Missstände hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ausführlich in ihrem Bericht an den Bundestag hingewiesen und sich daher unter anderem für die Einrichtung unabhängiger Beratungsstellen an Schulen eingesetzt.

Die Anti-Rassismus-Kommission benennt jedoch auch Fortschritte. Dazu gehören die Maßnahmen diverser Bundesländer zur Bekämpfung von Homo- und Transphobie sowie die Einführung des Anspruchs auf Kinderbetreuung ab einem Jahr. Die Kommission lobt das Projekt der Antidiskriminierungsstelle zur Einführung anonymisierter Bewerbungsverfahren und spricht sich dafür aus, die Vergaben von Aufträgen, Zuschüssen u.ä. durch Behörden an die Verwendung dieser Verfahren zu knüpfen.

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wurde vom Europarat ins Leben gerufen. Sie ist ein unabhängiges Gremium, das über die Einhaltung der Menschenrechte wacht, wenn es um Fragen von Rassismus und Intoleranz geht. Im Rahmen ihres Auftrags erstellt ECRI in regelmäßigen Abständen Länderberichte, in denen es die Lage der untersuchten Mitgliedsstaaten in Bezug auf Rassismus und Intoleranz analysiert und Lösungsvorschläge macht.

Den ECRI-Bericht über Deutschland finden Sie hier.


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