Merkel: Außengrenze schützen – Schengen erhalten

22.02.2016  — Online-Redaktion Verlag Dashöfer.  Quelle: Bundesregierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, eine Gefährdung des Schengen-Raumes zu verhindern.

"Wir müssen unsere Außengrenze schützen, weil wir Schengen erhalten wollen", sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Könne man die Außengrenze nicht schützen, gerate "der freie Bewegungsraum im Binnenmarkt, der auch Grundlage unseres Wohlstands ist, in Gefahr". Und das, so die Bundeskanzlerin, müsse verhindert werden. Sie glaube, da seien sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union einig.

Im Augenblick gelinge der Schutz der Außengrenzen "dort, wo wir Wassergrenzen haben, eben nicht sehr gut", sagt Merkel. Deshalb setze sie sich da-für ein, gemeinsam mit der Türkei eine Lösung zu finden. Und das bedeute, dass man bereit sein müsse, legale Kontingente an Flüchtlingen aufzunehmen, wenn man illegalen Menschenhandel unterbinden wolle. "Europa kann sich da nicht vollkommen heraushalten", sagt die Bundeskanzlerin. "Wichtig ist, dass wir der Türkei zum Beispiel ja auch Unterstützung für die Beherbergung und die Bildung von Flüchtlingen gegeben haben – in Form von drei Milliarden Euro im EU-Türkei-Aktionsplan."

Anlass für diesen Podcast ist der Besuch des irakischen Premierministers Haidar Al-Abadi am Donnerstag (11.02.). Die Lage im Irak sei "nicht ganz einfach", sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Die territoriale Integrität des Landes müsse erhalten bleiben. Es sei alles zu tun, um im Kampf gegen die Terrormiliz IS erfolgreich zu sein. Aber es gelte auch, dem Irak wirtschaftlich zu helfen. Die Menschen müssten Hoffnung haben, so Merkel. Dafür brauche man Arbeitsplätze und eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung.

Die Bundeskanzlerin betont, im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat seien Erfolge zu verzeichnen. Jetzt gehe es darum, den Menschen die Rückkehr in die befreiten Städte zu ermöglichen. "Das ist bei Tikrit schon recht gut gelungen. Jetzt geht es um Ramadi", sagt Merkel. Sie weist auf die deutsche Unterstützung des Kampfes gegen den IS durch die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak, auf die humanitäre Hilfe für die dortigen Flüchtlingslager und die Programme des Bundesentwicklungsministeriums hin. Zudem arbeite Deutschland in der Stabilisierungsgruppe mit, die bereits "Vorkehrungen für die Zeit nach dem Kampf gegen den IS" treffe.




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