Gläserne Decke in Europa bekommt Risse: Kommission und Parlament wollen Frauenanteil erhöhen

21.11.2013  — Online-Redaktion Verlag Dashöfer.  Quelle: Europäische Kommission.

Das Europäisches Parlament unterstützt den Vorschlag der Kommission zur Erhöhung des Frauenanteils in den Leitungsorganen europäischer Unternehmen.

Das Europäische Parlament hat sich gerade mit überwältigender Mehrheit (mit 459 Stimmen für, 148 dagegen und 81 Enthaltungen) für den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Rechtsakt zur Erhöhung des Anteils der Frauen in den Vorständen der europäischen Unternehmen ausgesprochen.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben den Vorschlag der Kommission nachdrücklich unterstützt und dieser ist nunmehr von einem der beiden Gesetzgebungsorgane der Europäischen Union verabschiedet. Jetzt müssen sich die Mitgliedstaaten im Rat untereinander und mit dem Europäischen Parlament über den Entwurf des Rechtsaktes einigen, damit er in die Sammlung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften aufgenommen werden kann. Die Abstimmung im Plenum bestätigte die deutliche Befürwortung des Kommissionsvorschlags vom 14. Oktober 2013 durch die beiden führenden Parlamentsausschüsse - den Rechtsausschuss (JURI) und den Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) (IP/13/943). In den letzten drei Jahren hat sich der Anteil der Frauen in den Vorständen der europäischen Unternehmen dank der entschiedenen Maßnahmen der Kommission in diesem Bereich fortlaufend erhöht; er beträgt heute 16,6 %, gegenüber 15,8 % im Oktober 2012 (siehe MEMO/13/882).

„Die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament ist ein historischer Moment für die Gleichstellung der Frauen und Männer in Europa“, so Vizepräsidentin Viviane Reding, die für Justiz zuständige EU-Kommissarin. „Das von den EU-Bürgern direkt gewählte Europäische Parlament hat seinen Standpunkt deutlich zum Ausdruck gebracht: Europa braucht starke Vorschriften gegen das Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern in den Leitungsgremien von Unternehmen. Ich möchte den Berichterstatterinnen Rodi Kratsa-Tsagaropoulou und Evelyn Regner meinen Dank für ihre harte Arbeit und ihre engagierte Unterstützung für den Vorschlag der Kommission aussprechen. Das Parlament hat der gläsernen Decke, die kompetenten Frauen weiterhin Führungspositionen verwehrt, erste Risse zugefügt. Der Ministerrat, die zweite Kammer der EU, sollte sich nun der Herausforderung stellen und diesen Rechtsaktentwurf, der Kompetenz und Leistung in den Mittelpunkt stellt, rasch voranbringen.“

Ausgehend von den Kernpunkten der Kommissionsvorschläge wurden bei der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments die folgenden Aspekte als besonders wichtig hervorgehoben:

  • Das Parlament bestätigt den Ansatz der Kommission, den Fokus nicht so sehr auf die Einführung fester Einstellungsquoten, sondern auf ein transparentes und faires Auswahlverfahren zu legen („Verfahrensquote“).
  • Die Richtlinie soll nicht für kleine und mittlere Unternehmen gelten. Die Mitgliedstaaten werden aber aufgefordert, diese Unternehmen bei der Herbeiführung eines ausgewogenen Zahlenverhältnisses zwischen Frauen und Männern auf allen Verwaltungsebenen und in den Leitungsorganen zu unterstützen und entsprechende Anreize vorzusehen.
  • Abweichend vom ursprünglichen Vorschlag der Kommission wird es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt sein, Unternehmen vom Geltungsbereich der Vorschrift auszunehmen, wenn das unterrepräsentierte Geschlecht weniger als 10 % der Beschäftigten ausmacht.
  • Das Parlament hat die Bestimmungen über Sanktionen verschärft, indem es Sanktionen hinzugefügt hat, die vorgesehen werden müssen und nicht nur optional sind, wie es die Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte. Im Text des Parlaments sollen Sanktionen wegen Verletzung der Verfahren zur Auswahl von Aufsichtsratsmitgliedern auch den Ausschluss von Vertragsvergabeverfahren und den teilweisen Ausschluss von Finanzierungen aus den Strukturfonds beinhalten.

Nächste Schritte: Der Vorschlag der Kommission muss, damit er in Kraft treten kann, vom Europäischen Parlament wie auch von den EU-Mitgliedstaaten im Rat (der mit qualifizierter Mehrheit abstimmt) verabschiedet werden. Mit seinem Plenarvotum für den Kommissionsvorschlag hat das Europäische Parlament die positiven Stellungnahmen von fünf Parlamentsausschüssen bestätigt. Diese sind: der Rechtsausschuss (JURI) und der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) (IP/13/943), der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) (MEMO/13/672).

Der Rat, der gleichberechtigt mit dem Europäischen Parlament über diesen Vorschlag abstimmen wird, zog auf der Ratstagung „Beschäftigung und Soziales“ vom 20. Juni 2013 eine erste Bilanz der während der irischen Ratspräsidentschaft erzielten Fortschritte (MEMO/13/584). Nun ist es an den Ministern, den Rechtsaktentwurf auf ihrer Tagung am 9. und 10. Dezember 2013 zu erörtern.


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