Europäische Kommission zieht Bilanz zu Grundrechtecharta und Geschlechtergleichstellung

15.04.2014  — Online-Redaktion Verlag Dashöfer.  Quelle: Europäische Kommission.

Europäische "Bill of Rights": Die EU-Grundrechtecharta nimmt im Alltag und bei Gerichtsentscheidungen an Bedeutung zu. Die Kommission legt aktuelle Jahresberichte vor.

Auch bei der Gleichstellung von Frauen und Männern konnten im letzten Jahr konkrete Fortschritte erzielt werden. Dies geht aus den jeweiligen jetzt von der EU-Kommission vorgestellten Jahresberichten hervor.

Der 4. Jahresbericht zur Anwendung der EU-Grundrechtecharta belegt, dass sich sowohl der EU-Gerichtshof als auch nationale Gerichte in ihren Entscheidungen zunehmend auf die Charta stützen. Auch bei den Bürgern rückt die Charta stärker ins Bewusstsein. So hat die EU-Kommission im Jahr 2013 fast 4000 Schreiben aus der Bevölkerung erhalten, in denen es um die Grundrechte ging. Auch die EU-Kommission stellt die Grundrechte in den Mittelpunkt ihrer gesamten Politik. So gewährleistet die EU-Kommission seit 2010 mittels einer „Grundrechts-Checkliste“, dass ihre Legislativvorschläge mit der Charta in Einklang stehen.

EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft, erklärte dazu: „Ich freue mich, dass sich die Charta zu einem echten Sicherheitsnetz für unsere Bürger und zur Richtschnur sowohl für die EU-Institutionen als auch für die Mitgliedstaaten und die Justiz entwickelt hat. Ich kann mir vorstellen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten eines Tages direkt auf die Grundrechtecharta berufen könnten, auch wenn eine Sache keinen eindeutigen Zusammenhang mit EU-Recht aufweist. Die Charta sollte zu Europas ,Bill of Rights' werden.“

Der jährliche Geschlechtergleichstellungsbericht zeigt, dass sich geschlechtsspezifische Unterschiede in den letzten Jahren deutlich verringert haben. So wurden bei der Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles oder bei der Erhöhung der Anzahl der Frauen in Aufsichtsräten konkrete Fortschritte erzielt. Es bleiben jedoch zahlreiche Herausforderungen bestehen: Bei der derzeitigen Fortschrittsgeschwindigkeit dauert es noch fast 30 Jahre, bis das EU-Ziel einer Frauenbeschäftigungsquote von 75 Prozent erreicht wird, 70 Jahre, bis gleicher Lohn Wirklichkeit wird und 20 Jahre, bis der Frauen- und Männeranteil in den nationalen Parlamenten gleich hoch ist (mindestens 40 Prozent pro Geschlecht).

Dazu erklärte Kommissionsvizepräsidentin Reding: „Für uns Europäer ist die Geschlechtergleichstellung keine Möglichkeit unter vielen, kein Luxus – sie ist ein Muss. Wir können stolz darauf sein, was Europa in den letzten Jahren erreicht hat. Die Geschlechtergleichstellung ist kein Wunschtraum, sondern wird immer mehr zu einer europäischen Realität. Ich bin überzeugt davon, dass wir gemeinsam auch die letzten Lücken bei Lohn, Beschäftigung und Jobs in Entscheidungspositionen schließen können.“


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