Koalitionsparteien in gleichstellungspolitische Verantwortung nehmen

Der Gleichstellungs-Check des Deutschen Frauenrats zur Bundestagswahl zeigt auf, welche frauen- und gleichstellungspolitischen Möglichkeiten in einer Jamaika-Koalition möglich sind. Viel Fortschritt zeichnet sich darin nicht ab. Dabei stellt der jüngste Gender Equality Index des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (#EIGEIndex) Deutschland nur auf Platz 12 der 28 EU-Mitgliedstaaten. „Ein schlechter Mittelplatz in Sachen Gleichstellung, der unter dem EU-Durchschnitt liegt, das ist beschämend für unser Land,“ so Mona Küppers. Der Deutsche Frauenrat appelliert daher an die Parteien der Koalitionsverhandlungen, sich gezielt für Frauenrechte einzusetzen.

Dazu gehören aus Sicht der Frauenlobby:

• Eine uneingeschränkte Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen,
• ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen,
• ein Rückkehrrecht auf Vollzeit gekoppelt an eine flexible Vollzeitarbeitszeit,
• eine Erweiterung des Entgelttransparenzgesetzes um ein Verbandsklagerecht und seine Ausdehnung auf Unternehmen mit weniger als 200 Beschäftigten,
• die Aufwertung sozialer Dienste,
• die Reform des Ehegattensplittings.

Von einer geschlechtergerechten Besetzung ist der neue Bundestag weiter entfernt denn je. Dies spiegelt sich auch in den Sondierungsgesprächen wider, die zu über zwei Dritteln von Männern dominiert werden. Der Deutsche Frauenrat fordert hier genauso Parität wie bei der Besetzung des zukünftigen Bundeskabinetts. „Bundeskanzlerin Merkel hat bereits versprochen, sich für eine paritätische Besetzung der MinisterInnen- und StaatssekretärInnenposten zu verwenden. Das darf kein leeres Versprechen bleiben,“ sagt die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats. Und weiter: „Als größte Frauenlobby haben wir den Auftrag, alle Parteien in die Verantwortung für Gleichstellungspolitik zu nehmen. Wir stellen uns auf vier harte Jahre ein. Es drohen Rückschritte, auch bei errungenen Gesetzen, die gemeinsam verhindert werden müssen.“