DGB NRW kritisiert Blockade des Bürgergeldes der CDU im Bundesrat

18.11.2022  — Online-Redaktion Verlag Dashöfer.  Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund.

Das von der Ampel-Regierung geplante Gesetz zum Bürgergeld hat vorläufig keine Zustimmung gefunden. Die von der Union geführten Länder stellten sich dagegen. Zum Scheitern des Bürgergeldes im Bundesrat äußert sich Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, kritisch.

„Es ist bedauerlich, dass Ministerpräsident Wüst nicht über seinen Schatten gesprungen ist und dafür gesorgt hat, dass NRW im Bundesrat dem Bürgergeld zustimmt. Damit wurde die Chance vertan, die Situation von Millionen Menschen mit geringen Einkommen bzw. ohne Arbeit zu verbessern. Arbeitslose brauchen nicht einfach nur mehr Geld, sondern bessere Förderangebote, leistungsfähige Jobcenter und mehr Wertschätzung ihrer Lebensleistung. Zudem bekämen langjährig Beschäftigte mit dem Bürgergeld die Sicherheit, dass im Falle von Arbeitslosigkeit nicht sofort der soziale Abstieg auf Sozialhilfeniveau folgt.

Gerade in Zeiten der Krise wäre das Bürgergeld daher ein wichtiges Signal gewesen, um Menschen Sorgen zu nehmen. Anstatt die Gesellschaft zusammenzuführen, hat die Union eine zynische und verantwortungslose Sozialneiddebatte vom Zaun gebrochen. Dabei sind es die Menschen am anderen Ende der Einkommensskala, über die wir intensiver diskutieren sollten. Diejenigen mit großen Vermögen und Erbschaften sollten endlich einen angemessenen Beitrag leisten, um die Krisenkosten zu stemmen und unser Gemeinwesen zu finanzieren.

Wir erwarten, dass die Union im nun zuständigen Vermittlungsausschuss endlich ihren Fuß von der Bremse nimmt. Wenn das neue Gesetz zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll, braucht es nun einen zügigen und konstruktiven Prozess. Diesen sind CDU und CSU den betroffenen Menschen mehr als schuldig.“

Bild: Immo Wegmann (Unsplash, Unsplash Lizenz)

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