Bundesverfassungsgericht verlangt Differenzierung nach der Kinderzahl bei den Beiträgen von Eltern zur Pflegeversicherung

21.06.2023  — Von Dr. Sabine Berghahn. Quelle: Verlag Dashöfer GmbH

Schon 2001 hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Hinblick auf die soziale Pflegeversicherung entschieden, es sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn Eltern einen gleich hohen Beitragssatz zahlen wie Kinderlose. Denn Eltern leisteten einen „generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems“.BVerfG vom 03. April 2001, Pressemitteilung Nr. 35/2001 vom [...]

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