Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - BFH-Urteil

dasFiBuWissen-News [ Stand: 06.04.2016 ]
Autor: Online-Redaktion Verlag Dashöfer
Quelle: Bundesfinanzhof

Veröffentlicht: 6. April 2016
Aktenzeichen: VI R 7/14

  1. Kosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, soweit der Prozess die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen betrifft.
  2. Sind die Kosten für einen Zivilprozess nur zum Teil als außergewöhnliche Belastung abziehbar, ist der abziehbare Teil der Kosten mit Hilfe der Streitwerte der einzelnen Klageanträge zu ermitteln (Anschluss an BFH-Urteil vom 27. August 2008 III R 50/06, BFH/NV 2009, 553).

Urteil vom 17. Dezember 2015