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Wirtschaftliches Eigentum - Handelsrecht

Bilanzierung [ Stand: 12.07.2017 ]
Autor: Udo Cremer
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Nicht immer hat der Käufer zum Zeitpunkt des Leistungserhalts das rechtliche Eigentum an dem erhaltenen Gegenstand erworben. Steht z. B. die Kaufpreiszahlung bei einer Lieferung unter Eigentumsvorbehalt noch aus, stellt sich die Frage nach der Zurechnung und Bilanzierung.

Handelsrecht

Nach § 246 Abs. 1 Satz 1 HGB hat der Jahresabschluss sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten sowie Aufwendungen und Erträge zu enthalten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dabei sind Vermögensgegenstände grundsätzlich in der Bilanz des (zivilrechtlichen) Eigentümers aufzunehmen.* Ist ein Vermögensgegenstand nicht dem (rechtlichen) Eigentümer, sondern einem anderen wirtschaftlich zuzurechnen, hat dieser (andere) ihn in seiner Bilanz auszuweisen. Im Gegensatz dazu sind Schulden immer in der Bilanz des Schuldners aufzunehmen.

Entgeltlich erworbene Waren gehören wirtschaftlich erst dann zum Vermögen des Kaufmanns, sobald er die Verfügungsmacht darüber erlangt hat.* Verfügungsmacht über Sachen i. S. d. § 90 BGB ist gleichzusetzen mit unmittelbarem oder mittelbarem Besitz an ihnen. Durch die Erlangung des Besitzes wird die erworbene Ware wirtschaftlich auch dem Vermögen des Kaufmanns zugeordnet, wenn der Eigentumserwerb noch aussteht; denn durch den Besitz in Verbindung mit der vertraglichen Berechtigung zur Benutzung oder Weiterveräußerung der Sachen ist der Kaufmann imstande, darüber unter Ausschluss des Eigentümers zu verfügen oder sie ungestört zu nutzen. Der Verkäufer kann die Ware vor einem Vertragsrücktritt nicht zurückfordern.

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